In Berlin Anstieg der Hartz-IV-Klagen um 20 Prozent

Berlin (Reuters) - Die Sozialgerichte werden immer stärker mit Hartz-IV-Klagen überschwemmt.

Das bundesweit größte Sozialgericht in Berlin verzeichnete im vergangenen Jahr fast 32.000 neue Klagen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II, wie Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Dienstag in Berlin mitteilte. Das seien 5000 oder rund 20 Prozent mehr gewesen als im Vorjahr. Seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) im Jahr 2005 habe sich die Zahl der Neueingänge mehr als vervierfacht. Inzwischen beträfen drei von vier neuen Klagen am Sozialgericht Hartz IV. Vergangene Woche habe das Gericht seine 117.000. Hartz-IV-Klage registriert.

Etwa jede zweite Klage geht zugunsten von Hartz-IV-Beziehern aus. "Die Hartz-IV-Klagewelle ist keine Wutwelle", sagte Schudoma. Am Gericht entlade sich keine allgemeine Empörung, sondern es gehe um konkrete Ansprüche. "Fälle von Sozialbetrug sind die krasse Ausnahme", sagte die Gerichtspräsidentin. In den Hartz-IV-Klagen gehe es oft um die Anrechnung von Einkommen, Kosten der Unterkunft und Verletzung von Bearbeitungsfristen.

"Eine Erfolgsquote von 50 Prozent ist ein klares Signal an die Politik - vergesst die Praxis nicht", sagte Schudoma. Ein wesentlicher Schlüssel zur Entlastung der Sozialgerichte liege bei den Jobcentern, deren Mitarbeiter das Gericht als kompetent und engagiert erlebe. Ihnen würden aber immer mehr Aufgaben auferlegt. "Weniger Bürokratie, bessere Software, mehr Zeit für den Einzelfall - das wären Schritte in die richtige Richtung", appellierte Schudoma an die Politik.