In Baden-Württemberg 566 Selbstanzeigen bei Finanzämtern

Stuttgart (Reuters) - In Baden-Württemberg haben sich bislang mehr als 500 Bürger selbst bei den Finanzämtern angezeigt, um im Zuge der jüngsten Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher möglichst straffrei zu bleiben.

Zwischen dem 5. und dem 16. Februar seien 566 Selbstanzeigen eingegangen, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Die Höhe der nachträglich offengelegten Kapitalerträge belaufe sich auf rund 85 Millionen Euro.

Auch in anderen Bundesländern haben sich schon mehrere Hundert Bürger selbst angezeigt, um Strafen zu entgehen. Die Einnahmen durch die nachträgliche Versteuerung und Verzinsung liegen im dreistelligen Millionenbereich.

Der baden-württembergischen Steuerverwaltung sind wie anderen Bundesländern Daten zu angeblicher Steuerhinterziehung angeboten worden. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP ist noch uneins, ob sie die Datenträger kaufen soll. Die rechtlichen und sachlichen Fragen würden derzeit umfassend geprüft, sagte der Finanzminister. "Die rechtliche Beurteilung eines Datenankaufs, wie sie vom Bund und anderen Bundesländern erfolgt, wird auch für die Entscheidung in Baden-Württemberg herangezogen", sagte Stächele.



Quelle: Reuters (17. Februar 2010)

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Themen: Germany , Cdu , Legislation , Western Europe , Europe , German General News , Domestic Politics , Switzerland , Judicial Processes/court Cases/court Decisions , Government Debt (national) , Bund , Stuttgart , Macro-economics , Tax

Erschienen 17. Februar 2010 bei http://www.reuters.com.

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