FOKUS1-Bund und Baden-Württemberg uneins über Kauf von Steuer-CD
Reuters | 26. Februar 2010 — Berlin/Stuttgart (Reuters) - Zwischen Baden-Württemberg und der Bundesregierung gibt es Streit über den Ankauf von Steuerdaten …
Stuttgart (Reuters) - In Baden-Württemberg haben sich bislang mehr als 500 Bürger selbst bei den Finanzämtern angezeigt, um im Zuge der jüngsten Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher möglichst straffrei zu bleiben.
Zwischen dem 5. und dem 16. Februar seien 566 Selbstanzeigen eingegangen, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Die Höhe der nachträglich offengelegten Kapitalerträge belaufe sich auf rund 85 Millionen Euro.
Auch in anderen Bundesländern haben sich schon mehrere Hundert Bürger selbst angezeigt, um Strafen zu entgehen. Die Einnahmen durch die nachträgliche Versteuerung und Verzinsung liegen im dreistelligen Millionenbereich.
Der baden-württembergischen Steuerverwaltung sind wie anderen Bundesländern Daten zu angeblicher Steuerhinterziehung angeboten worden. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP ist noch uneins, ob sie die Datenträger kaufen soll. Die rechtlichen und sachlichen Fragen würden derzeit umfassend geprüft, sagte der Finanzminister. "Die rechtliche Beurteilung eines Datenankaufs, wie sie vom Bund und anderen Bundesländern erfolgt, wird auch für die Entscheidung in Baden-Württemberg herangezogen", sagte Stächele.
Erschienen 17. Februar 2010 bei http://www.reuters.com.
Reuters | 26. Februar 2010 — Berlin/Stuttgart (Reuters) - Zwischen Baden-Württemberg und der Bundesregierung gibt es Streit über den Ankauf von Steuerdaten …
Jurabilis | 8. November 2005 — Die Berliner Polizei muss den Schutz der Fu�ballweltmeisterschaft mit den eigenen Beamten bew�ltigen. Von fast allen Bundesl�…
Reuters | 22. März 2010 — Berlin (Reuters) - Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich bereit, anstelle von Baden-Württemberg eine CD mit Schweizer Daten mutmaßl…
Reuters | 10. Februar 2010 — Frankfurt (Reuters) - Der angekündigte Kauf einer CD mit brisanten Steuerdaten aus der Schweiz treibt offenbar immer mehr Ste…
Reuters | 27. Februar 2010 — Neulingen (Reuters) - Baden-Württemberg wird die Schweizer Steuer-Daten über 1700 mutmaßliche Steuerhinterzieher definitiv nich…
Reuters | 21. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Baden-Württemberg hat im Streit um den Länderfinanzausgleich finanzschwachen Bundesländern wie Berlin Versch…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 22. Oktober 2008 — Die Antwort auf die Frage ist so ein wenig Radio Eriwan: Nein, aber fast! Das in Baden-Baden und Straßburg stattfindende Gipfe…
Reuters | 4. Februar 2010 — Berlin (Reuters) - In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Donnerstagmorge…
Meyer-Köring v.Danwitz | 3. März 2010 — Der Bund wird nun doch die dem Land Baden-Württemberg angebotene Steuerdaten-CD kaufen Nach aktuellen Presseberichten vom 03. Mä…
Reuters | 3. März 2010 — Berlin (Reuters) - Der Ankauf vertraulicher Daten mit Hinweisen auf Steuersünder gerät zu einem schwungvollen Handel. Das Bun…