Beginn des Fahrverbots erst mit Rechtskraft
Kreuzberger Verkehrsrecht | 19. März 2007 — Eine Entscheidung des Amtsgerichts Viechtach vom 22.06.2006 (Az.: 7 II OWI 00804/06) erscheint mir erwähnenswert: Übergibt …
In amtlicher Verwahrung
Heute bot sich die Gelegenheit, in einer Bußgelsache den Einspruch zurückzunehmen, da sich für den Betroffenen eine günstige Gelegenheit ergab sein einmonatiges Fahrverbot anzutreten. Der Betroffene sitzt seit heute in Untersuchungshaft. Daran ist auch bis zum Hauptverhandlungstermin nichts zu ändern. Der findet erst in einem Mo…
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Verwahrbehörde: OLG Karlsruhe – Vollstreckungsreihenfolge bei Fahrverbot und vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis
Mit Fug und Recht | 19. April 2010 — Wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille sowie tateinheitlich unter Wirkung von…
Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. Mai 2009 — Ein von der Polizei Ende Oktober 2008 sichergestellter Porsche 911, der 1993 als dem Antragsteller gestohlen gemeldet war, blei…
Saublöder Tipp
MCNeubert lawblog | 11. Dezember 2006 — Alkoholisiert Auto fahren = 1 Monat Fahrverbot “Vergessen” den Führerschein dann auch abzugeben = Fahren ohne Fahrerlaubnis …
Felix Magath Biographie: Fahrverbot für Fußballgott, Felix Magath demnächst per pedes unterwegs
Schadenfixblog | 11. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte in einem Beschluss ein Urteil des Amtsgerichts Uelzen. Felix Magath war ange…
Einmonatiges Sonder-Konditionstraininig für Felix Magath
Im Namen des Volkers | 12. Februar 2010 — Mit Beschluss vom 4. Februar 2010 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle die Rechtsbeschwerde des F…
Doch Fahrverbot für besorgten Vater?
Handakte WebLAWg | 17. August 2005 — Der Betroffene hatte im April 2004 eine Straße in einer „30-km/h Zone“ bei Karlsruhe mit einer Geschwindigkeit von 61 km/h befa…
Alkoholisiert Autofahren Strafprozess: Verwahrung - formelle Voraussetzungen
strafprozess | 10. Oktober 2005 — Das Bundesgericht heisst eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau nach Art. 277 BStP mange…
Absehen von Fahrverbot: Das kulante AG Strausberg
Rechthaber | 2. April 2012 — Das AG Strausberg (Urt. V. 3.1.2012 – 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11) hat bei einem selbständigen Hartz IV-Aufstocker (selbständiger…
Rückwirkungsverbot gilt auch bei Verwahrung
strafprozess | 18. Dezember 2007 — In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil ( 6B_347/2007 vom 29.11.2007) befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des vö…
