Impulspapier 2/2011 – Internetfreiheit

Maximilian Kall von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) hat als erster die Gelegenheit genutzt und eine interessante und streitbare Arbeit zur “Internetfreiheit im deutschen und europäischen Verfassungsrecht” eingereicht. Ich nutze die Gelegenheit gerne und stelle sie als zweites Impulspapier unserer Reihe vor.

Ein Gastbeitrag von Maximilian Kall:

Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 11 der EU-Grundrechtecharta bilden tragfähige Freiheiten der digitalen Massenkommunikation. Der Versuch dagegen, durch dynamische Auslegung der Rundfunkfreiheit des 1949 geschaffenen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes die massenkommunikativen Wirkungen des Internets zu erfassen und seine Akteure zu schützen, scheitert. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sollte daher im Lichte von Art. 11 Abs. 2 GRCh als einheitliche Garantie der Freiheit der Medien und ihrer Pluralität neu gefasst werden.

Die Dynamik der Informations- und Netzwerkökonomie sprengt die klassischen Vorstellungen deliberativer Öffentlichkeit. Ihre Gefahren gehen primär von den Navigatoren aus, nicht von den Kommunikatoren. Eine neue Netzwerkarchitektur, ein neuer Suchalgorithmus, neue Arten der Selektion und Aggregation von Informationen oder der Ökonomisierung persönlicher Identitäten sind schneller als das Recht. Deshalb kommt es auf die Gewährleistung eines leistungsfähigen und innovationsoffenen kommunikationsfreiheitlichen Rahmens an. Dazu gehören: Kommunikative Chancengleichheit durch Zugangsoffenheit und Netzneutralität, publizistische Vielfalt durch Wett…