Impulspapier 1/2011 – Das Computergrundrecht

Wir haben in der Vergangenheit ja bereits einige besonders gelungene Seminararbeiten und Dissertationsvorhaben in diesem Blog vorgestellt. Heute starten wir mit den “digital constitution: Impulspapieren” eine Reihe, die dies fortsetzt aber nicht mehr nur auf Seminararbeiten begrenzt sein soll. Jeder der eine gute Idee oder interessante Propositionen zum digitalen Medien- und Internetrecht hat, soll die Gelegenheit erhalten, diese hier in einem Impulspapier vorzustellen. Einfach mit Pascal Schumacher Kontakt aufnehmen.

Als Erster stellt Julius Weyrauch seine Proposition “Das Computergrundrecht: Verfassungsrechtliche Grenzen des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme” vor. Alle Leser sind herzlich eingeladen, Kommentare und Diskussionsbeiträge abzugeben.

Ein Gastbeitrag von Julius Weyrauch:

Die Bedeutung moderner Kommunikationsmittel für das gesellschaftliche Leben hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen. Insbesondere der Einzug von PCs in die Privathaushalte seit Mitte der 80er Jahre und die rasante Ausbreitung des Internets seit Mitte der 90er Jahre haben zu einer beispiellosen „Digitalisierung“ unserer Gesellschaft geführt und eine Durchdringung sämtlicher Lebensbereiche mit Informations- und Kommunikationstechnologien bewirkt. Den mit dieser Entwicklung einhergehenden Chancen für die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen stehen erhebliche Risiken gegenüber, wie die jüngsten Datenskandale bei Firmen wie Google, Facebook oder VISA verdeutlichen. Gefahren für die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen drohen jedoch nicht nur von Seiten privater Akteure: die flächendeckende Nutzung moderner Kommunikationsmittel hat auch das Interesse staatlicher Stellen geweckt, sich durch Schaffung neuer Eingriffsbefugnisse Zugriff auf die vom Bürger genutzten technischen Ressourcen zu verschaffen. Dies wird mit Blick auf das beträchtliche Arsenal staatlicher Ermittlungsinstrumente deutlich, welches anhand mehrerer, teils äußerst umstrittener Sicherheitsgesetze in den vergangenen Jahren geschaffen wurde. So ist der Schutz der „digitalen Persönlichkeit“ des Bürgers vor der unaufhaltsamen „Datensammelwut“ des Staates zu einem dominierenden Thema in Politik und Gesellschaft geworden.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion über die Online-Durchsuchung zu sehen. Im Kern geht es hierbei um die Frage, ob und in welchem Umfang dem Staat das Recht eingeräumt werden soll, IT-Systeme durch eine heimliche Infiltration auszuspähen um verfahrensrelevante Daten zu erlangen. Nicht zuletzt die erheblichen Unklarheiten über die technischen Möglichkeiten dieser Maßnahme erschwerten die rechtliche Bewertung dieses neuen Ermittlungsinstruments. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 28.02.2008 mit der Online-Durchsuchung auseinandergesetzt. Dabei haben die Karlsruher Richter den zuvor im rechtswissenschaftlichen Schrifttum geäußerten Behau…