Impressumspflicht für Webseiten neu geregelt!
am 26.02.2007 von http://log.handakte.de/
Ab voraussichtlich dem 1. März schreiben Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag und im Telemediengesetz die Angaben vor, die Webmaster über sich preisgeben müssen. Rechtlich zugelassene Anonymität bleibt die große Ausnahme (…)
Fazit: Die Gesetzeslage wird eher verwirrender und die Frage, welche Angaben zwingend auf einer Website zu finden sein müssen, immer schwerer zu beantworten. Die Unterschiede bei den anzugebenden Informationen sind zum Glück eher gering zwischen den einzelnen Fallkonstellationen. Webmastern ist zu raten, im Zweifel lieber mehr als zu …
Impressumspflicht für Newsletter?
LAWgical / Auch wenn Newsletter im Vergleich zu RSS-Feeds wohl nicht mehr das Maß aller Dinge sind, so tut dies ihrer Beliebtheit bei Anbietern und Abonnenten bislang keinen Abbruch. Ein aktueller Beitrag von akademie.de stellt (und beantwortet) die Frage, ob …
Impressumspflicht für private Webseiten
Obiter Dictum / Hendrik ist 20, frischgebackener Jurastudent an der altehrwürdigen Westfälischen Wilhelms-Universität und betreibt ein sehr schickes Blog mit dem Titel JURAAA!DE. In einem ansprechenden Beitrag setzt er sich mit dem leidigen Thema Impressumspflich…
Impressumspflicht in Österreich
Handakte WebLAWg / Ab 1.07.2005 soll in Österreich offenbar für alle Webseiten österreichischer Bürger Impressumspflicht gelten. Betroffen sind damit offenbar auch Weblogs, berichtet orf.at. Simon kommentiert.…
Impressums-Pflichten bei Webseiten & BAFin
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 6 Nr.3 TDG muss ein Teledienste-Anbieter (z.B. ein Webseiten-Betreiber) u.a. auch die zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Generell zur Impressums-Pflicht vgl. unsere Rechts-FAQ Recht der Neuen Medien, Punkt 13 Impressum.Eine solche Aufs…
TMG u. a.
domainblog / Kollege Dr. Stephan Ott gibt bei Telepolis einen Überblick über die am 01.03.2007 kommende Impressumspflicht: Die Gesetzeslage wird eher verwirrender und die Frage, welche Angaben zwingend auf einer Website zu finden sein müssen, immer schwerer zu…
Neues zum BAFöG-Betrug
Jurabilis / Das Erschleichen von BAFöG durch falsche Angaben im Förderantrag soll deutlich schwerer werden. Der Bundestag verabschiedete gestern eine Gesetzesänderung, nach der die Ausbildungsämter künftig automatisch durch Datenabgleich die Angaben der St…
Impressums-Assistent
IT-Blawg / Die digitale informationssysteme gmbh bietet auf Ihren Seiten einen nützlichen Impressums-Generator an. Dieser erstellt in nur wenigen Schritten anhand Ihrer Angaben ein Musterimpressum für eine Vielzahl von Berufen und Rechtsformen. Nach eigenen…
Anbieterkennzeichnung im Internet
Recht und Gesetz / Der BGH hat verschiendene strittige Punkte über die Impressumspflicht in Internet klar gestellt. Hierauf weis die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn und Birkhahn hin. 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwe…
Leitfaden zur Impressumspflicht
Weblawg.de / ... Das Bundesjustizministerium hat ein neues Serviceangebot: Seit heute ist ein Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ih…
LG Essen: Ein Kontaktformular ist keine Adresse der elektronischen Post - Allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite genügt den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Regelungen des § 5 Telemediengesetz (TMG) sind im Interesse des Verbrauchers erlassene Schutzvorschriften, die das Marktverhalten regeln sollen. Eine Verletzung dieser Vorschrift indiziert deshalb gemäß den §§ 4 Nr. 11, 2 Abs. 1 Nr. 2 U…
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