Impressumspflicht auf mobile.de?!
am 13.04.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Bekanntlich handelt es sich bei mobile.de um eine reine Werbeplattform. D.h. dort werden - anders als etwa bei eBay - gerade keine verbindlichen Angebote geschaltet. Doch was hat das zur Folge? Müssen Händler, die auf mobile.de eine Anzeige schalten trotzdem ein sog. Impressum mit anführen? Diese umstrittene Frage war nun Gegenstand einer Entscheidung durch das OLG Düsseldorf.
Die allgemeinen Informationspflichten nach § 5 TMG richten sich an "Diensteanbieter" geschäftsmäßiger, in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien. Als Diensteanbieter ist wiederum jede natürliche oder juristische Person anzusehen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Ob das bei einem Kfz-Händler der Fall ist, der eine bloße Anzeige bei mobile.de einstellt, ist fraglich.
Die Richter urteilten nun, dass ein Kfz-Händler, der auf einer …
OLG Hamburg zu Impressumspflichten!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Wer sich im Internet präsentiert, ohne ein ordnungsgemäßes Impressum abrufbereit zu halten, verstößt gegen die gesetzlich Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (§ 6 TDG a.F.). Aber nicht jeder Versto&szli…
Vorahnung II
Mord ist mein Beruf / Mit meinem Sohn saß ich im Thai-Imbiß, aß lecker die Nummer 2 b und guckte raus, als auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Fahrerin eines kleinen Autos im Begriff war, rückwärts einzuparken. &nbs…
Nächtlicher Rotlichtverstoß
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Auf eine interessante Entscheidung bin ich bei der Lektüre der Zeitschrift verkehrsrecht aktuell gestoßen. Dort wird auf S. 103 über eine Entscheidung des OLG Hamm vom 24.02.2006 (Az. 4 Ss OWi 58/06) berichtet. Es heißt dort: &q…
Verstöße gegen TextilKennzG (nicht) abmahnbar?!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Wenige Textilhändler beherrschen den rechtssicheren Verkauf ihrer Ware im Internet. Aber sind unzureichende Rohstoffgehaltsangaben beim Verkauf von Textilien stets abmahnbar? Zwei Landgerichte trafen jeweils über den Verkauf von Partyartike…
Fehlerhafte Preisauszeichnung immer unlauter?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Ist eine Ware zu einem höheren Preis ausgezeichnet als dem in der Werbung angegebenen Preis, fängt sich ein Händler schnell den Vorwurf ein, mit unlauteren Methoden auf Kundenfang zu gehen. Allerdings ist nicht jede unrichtige Preisaus…
Impressumpflicht für Inserate im Internet
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Was machen Firmen mit ihren alten Firmenfahrzeugen? Meist verkaufen sie diese über das Internet, um noch ein paar Euro rauszubekommen. Oftmals werden dann aber die Angaben über Geschäftsführer, Handelsregisternummer u. ä. vergessen. Auch das…
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