Impressumsfehler nicht immer abmahnfähig
am 09.04.2008 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Fehler im Impressum eines Internetauftritts sind nach Ansicht des OLG Hamburg (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 03.04.2007 - Az. 3 W 64/07) nicht immer abmahnfähig:
Die fehlende - (wettbewerbs-) rechtlich aber an sich im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG gebotene - Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde (hier gemäß § 34c Abs. 1 Nr. 1a GewO die Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde für Tätigkeiten im Bereich “Vermittlung und Nachweis von Immobilien”) stellt keinen nicht nur unerheblichen Wettbewerbsverstoß dar und unterschreitet damit die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verbraucher und Mitbewerber durch die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nicht davon abgehalten werden, sich bei Verstößen gegen die Berufspflichten über den betreffenden Diensteanbieter zu beschweren.
Gleiches gilt für die fehlende Angabe der Handelsregisternummer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG. …
Hanseatisches OLG: Verstoß gegen Impressumspflichten - Die fehlenden Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Handelsregisternummer i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 TMG stellt grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nur einen Bagatellverstoß d
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