Impressum und Briefkopf: Zulassungshinweise entfernen
am 01.06.2007 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 358 ff.), das am 1.6.2007 in Kraft treten wird, entfällt das bislang in § 18 BRAO normierte Lokalisationsprinzip. Auch das Antragserfordernis und die fünfjährige Wartezeit für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO) werden aufgehoben. Infolge dessen sind künftig alle Kolleginnen und Kollegen vor sämtlichen deutschen Gerichten – vorbehaltlich des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen – kraft ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft postulationsfähig.
Der Vorstand der RAK Berlin hat sich zu diesem Gesetz bereits geäußert und weist darauf hin, dass die Neuregelung auch praktische Konsequenzen für die Gestaltung der Kanzleibriefbögen hat. Namentlich die Hinweise auf eine Zulassung bei bestimmten Gerichten (“zugelassen bei dem Amts- und Landgericht Köln”, “auch zugelassen bei dem Oberlandesgericht Köln” etc.) sind ab dem 1.6.2007 sachlich falsch. Der Kammervorstand hat insoweit beschlossen, jedenfalls in den ersten Monaten keine förmlichen Sanktionen gegen Kammermitglieder zu verhängen, die ihre Zulassungshinweise ab dem 1.6.2007 fortführen. Er rät …
Rechtsanwalt wegen irreführender Werbung abgemahnt!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Seitdem das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 358 ff) am 1.6.2007 in Kraft getreten ist, entfällt das bislang in § 18 BRAO normierte Lokalisationsprinzip. Wehe dem Anwalt, der n…
Fehlerhafter Hinweis auf Zulassung, bringt Anwalt Abmahnung ein
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / It-recht kanzlei berichtet über einen abgemahnten Kollegen, welcher nachwievor auf seinem Briefkopf mit der Zulassung bei einem bestimmten OLG (Oberlandesgericht) wirbt. Dies stellt nach Auffassung des OLG Nürbergs einen Wettbewerbsverstoß dar.„…
Hinweise auf Zulassung im Impressum
RA-Blog / Am heutigen 01.06.2007 ist das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 358 ff.) in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen: Zulassung und Vereidigung erfolgen jetzt durch die Anwaltskammer…
OLG-Zulassung ab 1. Juni 2007 nicht mehr erforderlich
BERLIN BLAWG / Die gesonderte Zulassung zum Oberlandesgericht ist ab dem 1. Juni 2007 nicht mehr erforderlich, verkündet die Rechtsanwaltskammer Berlin. Folgende wichtige Änderungen ergeben sich dadurch: • Übertragung des Zulassungswesens (einsc…
Zulassung und Vertretungsberechtigung
Vertretbar Weblawg / Als Rechtsanwalt wird man weiterhin bei einem Amts- und/oder Landgericht zugelassen, ist dann jedoch an jedem AG und LG in Deutschland vertretungsberechtigt. Die Zulassung bei einem Oberlandesgericht ist in der Regel erst nach fünf Jahren Anwaltstä…
Bin ich BGH-Anwalt?
Anwaltsalltag / Es ist schon interessant, was man so alles von den Kollegen liest. Dass es nicht nur den Rechtsanwalt sondern auch den Fachanwalt gibt, hat sich mittlerweile rumgesprochen. Manchem Mandanten soll sogar die Unterscheidung der Zulassung beim Landgerich…
Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft & Verbesserung der Auswahl von Anwaltsnotaren
Weblawg.de / ... Der Bundesrat hat am 16.2.2007 dem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet eine umfassende Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). ... Der Bundesrat hat am 14.2.2007 außerdem…
Zehntausende Rechtsanwälte in Deutschland sind abmahngefährdet!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die IT-Recht Kanzlei berichtete kürzlich über einen Kollegen, der eine einstweilige Verfügung erhielt, da er auf seinem Briefbogen angab, bei bestimmten Land- oder auch Oberlandesgerichten zugelassen zu sein. Das LG Nürnberg-Fürth e…
Eine Zulassung gibt es nur, wenn bezahlt ist
Recht und Alltag / Wer künftig ein Auto in Berlin neu zulassen will, muss alle ausstehenden Gebühren bei der Kfz-Zulassungsstelle bezahlt haben. Andernfalls gibt es die Zulassung für das Fahrzeug nicht. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den der Senat am Dienstag…
» www.kanzlei-schleyer.de
Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht der deutsch-türkische Rechtsverkehr."> <meta name="abstract" content="Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht der deutsch-türkische Rechtsverkehr."> <meta name="page-…
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