Impressum: Banale Fehler bei Angabe des Impressums sind (wohl) sämtlich abmahnbar

Die Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein unvollständiges Impressum abgemahnt werden kann, ist bisher nicht immer leicht nachzuvollziehen. Mal berechtigt bereits ein abgekürzter Vorname zu einer Abmahnung. Dann wiederum soll dies eine bloße Bagatelle darstellen. In Zukunft wird die Rechtsprechung einheitlicher ausfallen: Fehler bei Impressumsangaben werden vermutlich generell abmahnbar sein.

Vorab: Eine kleine Übersicht von Gerichtsentscheidungen zum Thema Impressum Impressumspflicht für Angebote besteht auch bei Mobile.de (OLG Düsseldorf) Namenszusätze im Impressum können wettbewerbswidrig sein Abmahnbar ist es, dem Interessenten nur ein Kontaktformular zur Verfügung zu stellen, welches der Interessent auszufüllen hat, um mit dem Betreiber in Kontakt zu treten. (LG Essen) Fehlende Angaben in einem Impressum zum Handelsregister und Registernummer sind nicht abmahnbar. (OLG Hamburg) Fehlende Angaben in einem Impressum zum Handelsregister und Registernummer sind abmahnbar. (LG Berlin) Abgekürzter Vorname im Impressum berechtigt zur Abmahnung (KG Berlin) Faxnummer muss nicht zwingend im Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein. (OLG Hamburg) Impressum auf der Mich-Seite von eBay reicht aus (KG Berlin) Begriff „Impressum“ oder etwa „Kontakt“ sind zulässig (BGH) Darstellung des Impressums im Rahmen des Bestellablaufs nicht erforderlich (BGH) Aktueller Beschluss des OLG Hamm gibt neue Richtung vor!

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob fehlende Angaben zum Handelsregister und zur Registernummer abmahnfähig sind und weist nun in einem aktuellen Beschluss (vom 13.03.2008, Az. I-4 U 192/07) darauf hin, dass bei der Beantwortung der Frage, ob ein (auch nur kleiner) Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe eines vollständigen Impressums abmahnfähig ist, nunmehr zwingend die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) zu beachten sind.

Die UGP-Richtlinie ist zwar bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden, so dass die Richtlinie zurzeit keine unmittelbare Geltung beanspruchen kann. Die Bestimmung des nationalen Rechts, also insbesondere auch die Bagatellklausel des § 3 UWG, ist jedoch richtlinienkonform auszulegen. Im Hinblick darauf weist das OLG Hamm darauf hin, dass es etwa nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Referentenentwurfs zum neuen UWG nunmehr darauf ankommen soll, ob die Wettbewerbshandlungen geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

Dies sei aber schon dann zu bejahen, wenn einer Verordnung des europäischen Gesetzgebers, die die Verbraucher schützen soll, in der Weise zuwider gehandelt wird, dass die darin geregelten Informationspflichten verletzt werden.

Das OLG Hamm führt insoweit aus:

„Nach Artikel 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie werden als wesentlich nämlich alle… » Vollständiger Artikel