Verwertbarkeit von Lichtbildern des Fahrers im Bußgeldverfahren
Schadenfixblog | 21. September 2011 — Fehlen ausreichender gesetzliche Regelungen durch Gesetze oder Rechtsverordnungen für Bildaufnahmen im Straßenverkehr zur Ver…
Immunität von Abgeordneten
Aufgrund dieses Berichtes durfte ich mich heute im öffentlichen Auftrag mit der Frage auseinander setzen, ob Art. 46 GG auch der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten entgegen steht. Die Antwort ist einfach: Zwar gibt es im staatsrechtlichen Schrittum einige Stimmen, die sich für eine wei…
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Rechtliche Verfolgung: Rechtliche Verfolgung
kanzlei-hoenig.de | 20. Mai 2008 — Die Drohung mit der rechtlichen Verfolgung hat mich davon abgehalten, daß Wartehaus in Poppenhausen zu plakatieren. Hätte der …
Hat Herr Schäuble gelogen?
RA J. Melchior, Wismar | 3. Mai 2007 — Interessant, was Bundesjustizministerin Zypries in einem Interview mit FAZ.NET erklärte: FAZ.NET: „Herr Schäuble will auch, d…
Fuß vom Gas im Ausland ab Oktober
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — Die Mitteldeutsche Zeitung online berichtet heute von anstehenden Änderungen im Vollzug von Bußgeldsachen aus dem europäische…
Steuerdelikte: Steuerdelikte
Handakte WebLAWg | 30. Oktober 2006 — Zentrales Delikt im Steuerstrafrecht ist die Steuerhinterziehung des § 370 der Abgabenordnung (AO). Daneben gibt es schwerere…
TKG soll zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geändert werden
Internet-Law | 28. Juli 2011 — In einem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, der vom Bundesrat bereits beschlossen wurde,…
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren – Erlass des IM?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. März 2011 — Immer wieder: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren. In dem Zusammenhang hatte mich eine Kollege vor einigen Tagen darauf hingewies…
Kurioses zum Wochenende: Diplomaten-Knigge
LohnPraxis-Weblog | 1. August 2008 — Erneut machen Staatsdiener durch ungebührliches Verhalten Schlagzeilen - und zwar an oberster Stelle. Berlins Innensenator Ehrh…
Das Ordnungsamt jagt lieber die Autfahrer
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 9. Mai 2011 — Das polnische Oberste Kontrollamt kritisiert die Vorgehensweise des polnischen Ordnungsamtes. Dieses gleicht sich immer mehr an di…
Das Gegenteil von Gut? Gut gemeint!
mepHisto-bLAWg | 24. Januar 2006 — Wobei die einschlägige Web-Öffentlichkeit der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) selbst die gute Absi…
