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Immunität für Blackwater-Todesschützen

am 30.10.2007 von http://log.handakte.de/

Gegen das umstrittene US-Sicherheitsunternehmen Blackwater kann wegen des Todes von 17 irakischen Zivilisten nicht umfassend ermittelt werden.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press wurde den Wachmännern vom amerikanischen Außenministerium Immunität gewährt. Diese Immunität könne nun nicht aufgehoben werden, erklärte ein mit der Sache befasster ranghoher Ermittler. Es werde nun komplizierter, die Wachleute überhaupt …

Skandal um Blackwater

Handakte WebLAWg / Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, die wie das umstrittene Unternehmen Blackwater von der US-Regierung in Kriegsgebieten eingesetzt werden, sollen künftig in den USA vor Gericht gestellt werden können. Das beschloss das US-Abgeordnetenhaus…

US-Söldner können verklagt werden

Handakte WebLAWg / Der amerikanische Kongress hat die Straflosigkeit von Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen beendet. Sie können nun vor ein US-Gericht gestellt werden. Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, die wie das umstrittene Unternehmen Blackwater von…

Immunität für drei NPD-Abgeordnete soll aufgehoben werden

Andere Ansicht / Der Immunitätsausschuss hat dem sächsischen Landtag mehrheitlich vorgeschlagen, die Immunität von drei NPD-Abgeordneten aufzuheben. Im Raume stehen eine Anklage und zwei Strafbefehle. Dem Abgeordneten Menzel wirft die Staatsanwaltschaft uneidlich…

Karikaturenstreit reloaded

Handakte WebLAWg / Wie das Außenministerium in Stockholm am Dienstag bestätigte, wurde am Vortag eine Botschaftsvertreterin in Teheran in das dortige Außenministerium einbestellt, um einen mündlichen Protest entgegenzunehmen. Auslöser war ein Bild des Zeichners L…

Attentat auf Putin im Iran geplant

Handakte WebLAWg / Auf Russlands Präsident Wladimir Putin soll während seines Besuchs am Dienstag im Iran einem Medienbericht zufolge ein Anschlag verübt werden. Mehrere potenzielle Selbstmordattentäter würden sich dafür ausbilden lassen, meldete die Nachrichtena…

Bei Mord wird das Weihnachtsgeld gestrichen

Handakte WebLAWg / Immer neue Enthüllungen über den Sicherheitsdienstleister Blackwater USA decken eine riesige Lücke in der Militärstrategie der USA auf. Privatarmeen sind weder nach irakischem Recht noch nach US-Militärrecht zur Verantwortung zu ziehen. Die US-S…

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Rainer Langenhan

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