Immun gegen das deutsche Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage gegen einen Diplomaten abgewiesen. Dieser soll eine Hausangestellte unter ausbeuterischen Bedingungen zur Arbeitsleistung gezwungen haben. Dabei soll es auch zu tätlichen Übergriffen gekommen sein. Geklagt hatte Frau Prof. Dr. Heide Pfarr, die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts und Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung. Diese hatte sich die Ansprüche der Hausangestellten abtreten lassen und klagte aus abgetretnem Recht auf Zahlung von Vergütung und Schmerzensgeld. Der Diplomat hat sich darauf berufen, er sei von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit zu sein. Dies sah auch das Gericht so und wies die Klage als unzulässig ab. Der Diplomat sei nach § 18 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen. Die Immunität von Mitgliedern der…