Immobilienkredite: Experten sehen Handlungsbedarf beim Verkauf
am 24.01.2008 von http://www.kapital-rechtinfo.de
Dass die jüngst in den Medien bekannt gewordenen Fälle von Zwangsvollstreckungen gegen Darlehensnehmer, die ihre Baukredite ordentlich bedient haben, gesetzlichen Handlungsbedarf erfordern, war unter den Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes (16/7438) am Mittwochnachmittag kaum umstritten.
Zu solchen Zwangsvollstreckungen ist es nach Angaben von Sachverständigen gekommen, nachdem die kreditgebende Bank ihre Forderung weiter verkauft hatte, beispielsweise an eine ausländische Nichtbank. Allerdings blieb der Wahrheitsgehalt der Medienberichte über solche Fälle in der Anhörung strittig. Während Marcel Köchling vom US-Finanzinvestor Lone Star den Vorwurf zurückwies, es würde bei pflichtgemäß bedienten Krediten aus der Grundschuld vollstreckt, berichtete Rechtsanwalt Ingo Schulz-Hennig, solche Fälle beschäftigten ihn 50 Stunden in der Woche.
Köchling sagte, vollstreckt werde nur bei Krediten, die nicht mehr ordentlich bedient werden, und auch nicht in der Höhe der Grundschuld, sondern nur bis zur maximalen Höhe der Restschuld. Schulz-Hennig sagte, die Bestellung einer Grundschuld durch eine Bank habe Treuhand-Charakter, und Pflichten aus einem Treuhand-Vertrag dürften laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) nicht abgetreten werden.
Der Kunde habe, wenn er seine schuldrechtlichen Verpflichtungen erfüllt habe, einen Rückgewähranspruch gegenüber der Bank. Da sei zu fragen, wie er diesen Anspruch durchsetzen wolle, wenn der Erwerber der Forderung auf den Bermudas ansässig sei. Es dürfe nicht sein, dass die Bank die Sicherheit der Kunden verwertet. Die Erklärung des Kreditnehmers, sich unter die Vollstreckung zu unterwerfen, dürfe nicht abgetreten werden, betonte Schulz-Hennig.
Den Sachverständigen lag ein zwischen Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium abgestimmter Vorschlag zur Änderung des Kreditwesengesetzes und des BGB vor. Danach könnte vorgeschrieben werden, dass …
Kreditbesicherung: Manchmal ist die weite Zweckerklärung viel zu weit
KAPITAL-RECHTINFO / Lässt eine Bank zur Absicherung eines Kredites an ihren Kunden eine Grundschuld auf dem Grundstück eines Dritten (= Sicherungsgeber) eintragen, so kann diese Sicherheit unwirksam sein. So z. B., wenn der Dritte eine so genannte „weite ZweckerklÅ
Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
Citybank Privatkunden AG u. Co. KGaA: Prämie für Restschuldversicherung bei Krediten muss zurückgezahlt werden
KAPITAL-RECHTINFO / Einem üblichen Geschäftsgebahren, Kunden mit prinzipiell mit einer Restschuldversicherung zu überziehen, hat das Landgericht Hamburg Zügel angelegt. In vielen Fällen wünscht eine Bank –hier die Citybank Privatkunden AG u. Co. KGaA (Citybank)…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
Finanzierungssicherheit für Häuslebauer
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die noch in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsg…
Bürgschaft: Mittellose Frau geht schuldenfrei aus Bankbürgschaft
KAPITAL-RECHTINFO / In vielen Fällen bestimmen Bankformulare, dass Ehepartner für die Schulden des anderen Ehepartners einzustehen haben. Oft werden sie von beiden Eheleuten unterschrieben, obwohl bestimmungsgemäß nur einer davon den gewünschten Kredit erhalten u…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
