Nebentätigkeiten von Richtern und Richterinnen in Berlin
Lichtenrader Notizen | 20. Januar 2007 — Im Land Berlin sind den Richterinnen und Richtern 329 Nebentätigkeitsgenehmigungen erteilt worden. Von den insgesamt 329 erteilten…
Immobilienerwerb durch Ausländer in Polen im Jahr 2010
Wie jedes Jahr um diese Zeit hat das polnische Ministerium für Inneres und Verwaltung einen Bericht zum Thema Immobilienerwerb durch Ausländer in Polen veröffentlicht. Daraus geht es hervor, dass im Jahr 2010 der Innenminister insgesamt 336 Genehmigungen erteilt hat. Von dieser Zahl wurden 262 Genehmigungen für den Erwerb von Immobilien mit einer Gesamtfläche von 807,79 ha Ausländern erteilt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der erworbenen Immobilien um 14 % an. Von den genannten 262 Genehmigungen betrafen 180 landwirtschaftliche Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 799,79 …
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Änderungen bei Genehmigungen für Offshore-Projekte vorgesehen
LEXEGESE | 7. Juni 2011 — Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. …
Erleichterungen für Ausländer in Polen geplant
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 2. März 2011 — Das polnische Innenministerium arbeitet derzeit an einer Gesetzesänderung, welche die Ausländer in Polen besserstellen soll. …
Noch einmal: Kindergeld für Ausländer
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist nach Auffassung des Bundesfinanz…
Bußgeldstelle Berlin: Fast 51,6 Millionen Bußgeld und Verwarnungsgeld
Lichtenrader Notizen | 4. Februar 2006 — 51.589.963 Euro für Bußgelder und Verwarnungsgelder in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten hat das Land Berlin im Jahr 2005 eingen…
Über 7.000 Korruptionsverfahren in Polen im Jahr 2010
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 20. Dezember 2011 — Die Abteilung für das organisierte Verbrechen und Korruption überwacht alle Verfahren, in denen es um Korruptionsvorwürfe gi…
Genehmigungen im Ausland leicht gemacht – Neue Leitfäden erhältlich
LEXEGESE | 14. Dezember 2011 — Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) baut im Rahmen der Exportinitiative Erneuerbare Energien des Bundesministeriums für Wirts…
Gewerbliche Schutzrechte weiterhin gefragt – Erfindergeist in Deutschland ungebrochen
MarkenBlog | 15. März 2011 — Erfinder und Unternehmen vertrauen weiterhin auf die Dienstleistungen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Das belegen …
Probleme im Internat – und der normale Schulbetrieb
Rechtslupe | 8. September 2011 — Das Fehlverhalten eines Schulträgers im Internatsbetrieb schlägt nicht auf Schulbetrieb durch. Mit dieser Begründung hat nun da…
Noch immer zu viele Verhaftungen in Polen
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 7. Dezember 2011 — Aus den unter Beteiligung der Helsinki-Föderation für Menschenrechte durchgeführten Untersuchungen geht hervor, dass in Polen n…
