Immer wieder: Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG – keine reine Abrategebühr
Der Verteidiger rät dem Angeklagten, keine Revision einzulegen, obwohl die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision eingelegt hat. Für diese Tätigkeit macht er dann die Nr. 4141 VV RVG geltend. Das OLG Nürnberg sagt in seinem Beschl. v. 30.09.2010 – 2 Ws 431/10:
1. Der Anfall der Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG setzt im Fall der Revisionsrücknahme zumindest voraus, dass die Revision begründet war.
2. Allein durch das Abraten, Revision einzulegen,…
» Vollständiger ArtikelThemen: Entscheidung , Anm , Olg Nürnberg , VV Rvg , Befriedungsgebühr , Nr. 4141 VV Rvg , Revisionsrücknahme , NR 4141 VV Rvg
Rechtsgebiet: Gebührenrecht
Erschienen 1. Dezember 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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