Die mit der sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO( zusammenhängenden Fragen beschäftigen die VG immer wieder. So vor kurzem auch den VGH Baden-Würrtemberg in seinem Beschl. v. 30.11.2010 – 10 S 1860/10. Danach ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung bei Verkehrsverstößen im Hinblick auf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage der Eintritt der Verfolgungsverjährung. Dabei seien tatsächlich realisierbare, aber rechtlich unzulässige Ermittlungen für die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung irrelevant; es dürfen von der Behörde also keine unzulässigen Ausforschungsbeweise verlangt werden. Nach der Verjährung erfolgende Fahrerbenennungen seien grundsätzlich unbeachtlich. Je gravierender der hinsichtlich d…
» Vollständiger ArtikelErschienen 24. Januar 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Februar 2011 — Das Fahrtenbuch, das Fahrtenbuch. Immer wieder trifft man auf interessante Entscheidungen. So auf den VG Hannover, Beschl. v. 1…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Juli 2010 — Einer der verkehrsrechtlichen Dauerbrenner ist sicherlich die Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO). Zu den Anordnungsvoraussetzunge…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Mai 2010 — Die Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) ist unbeliebt. Wie unbeliebt sie ist, zeigen die zahlreichen Entscheidungen, die es dazu i…
Schadenfixblog | 16. November 2009 — Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss des 1. Senats vom 26.5.2008, Az. 1 L 103/08) ha…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. September 2010 — Die mit § 31a StVZO zusammenhängenden Fragen beschäftigen die Praxis immer wieder. Sie sind auch deshalb von Bedeutung, weil ma…
Kreuzberger Verkehrsrecht | 18. April 2007 — Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 31.10.2006 (12 LA 463/05) entschieden: 1. Verhindert ein Fahrzeughalter die Ermitt…
Dr. Graf | 30. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2009 (Az. I ZR 141/07) entschieden: 1. Die Unvollständigkeit oder Einseitigk…
Schadenfixblog | 1. September 2010 — Anordnung einer Fahrtenbuchauflage Kann die Behörde nach einem Verkehrsverstoß den tatsächlichen Fahrer nicht feststellen, kann …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. März 2012 — © Gina Sanders - Fotolia.com Im Verwaltungsrecht wird der für die Gebührenberechnung erforderliche Gegenstandswert grds. na…
Schadenfixblog | 9. April 2012 — Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hat mit Urteil vom 21.02.2012 (Az.: 10 K 11.02090) über eine Klage einer GmbH gegen die Ano…
