Höhe Der Geschäftsgebühr: Ende der Diskussion über die Höhe der Geschäftsgebühr!
RSV-Blog | 29. März 2007 — Welche Konsequenzen entstehen für im Arbeitsrecht tätige Anwälte aus der soeben veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 08.…
Eine Konsequenz der nur teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist der Streit, ob der Mandant bei Beauftragung eines Rechtsanwalts sofort Klagauftrag erteilen muss oder ob ein sogenannter bedingter Klagauftrag gerechtfertigt ist mit der Folge, dass zusätzliche Kosten in Höhe des nicht anrechenbaren Anteils der Geschäftsgebühr entstehen. Die Rechtsprechung stellt teilweise extrem hohe Hürden für die Zulässigkeit eines sogenannten bedingten Klagauftrags auf. So hat nach dem LG Dortmund – Urteil vom 01.04.2011 – 3 S 2/10 –der Anwalt sich grundsätzlich nur dann einen bedingten Klagauftrag erteilen zu lassen, wenn er unter Würdigung aller Umstände Grund zu der Annahme hat, dass eine Klagerhebung nicht erforderlich sein werde, was eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalles erfordere. Es müsse zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regulierung mit Hilfe eines Anwalts Aussicht auf Erfolg biete. Dies geht meiner Meinung nach eindeutig zu weit. Zum einen können vom Anwalt keine hellseherischen Fähigkeiten verlangt werden, zum anderen ist zu fragen, wie sich die Verpflichtung, „sich sofort in den Prozess zu stürzen“,…
» Vollständiger ArtikelErschienen 13. Juli 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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