IM ZWEIFEL FÜR DIE ANGEKLAGTEN
am 18.09.2004 von LawBlogWas haben Nutzer von ftpwelt.com zu befürchten?1. Die Strafnorm§ 106 Urheberrechtsgesetz (UrhG)bestimmt:Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung desBerechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkesvervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe biszu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Der Versuch ist strafbar.Den Kunden von ftpwelt.com kann eine unerlaubte Vervielfältigung zur Last gelegt werden.2. Der Begriff der VervielfältigungAus § 15 UrhG ergibt sich, dass Vervielfältigung ein Herstellungsprozess ist. In Fällen wie diesem wird nach meiner Meinung viel zu wenig darüber nachgedacht, ob der Downloader eigentlich im Sinne des Gesetzes vervielfältigt.Was macht der Downloader denn eigentlich?Er bezahlt die Kosten, wählt das Produkt aus und bittet durch seine Auswahl den Anbieter, einen Vervielfältigungsprozess in Gang zu setzen. Letztlich steuert der Anbieter die Vervielfältigung allein. Er entscheidet, ob er die Daten freigibt und auf die Reise schickt. Der Kunde nimmt die Vervielfältigung seinerseits eigentlich nur entgegen. Genau besehen ist das Werk nämlich schon vervielfältigt in dem Augenblick, in dem beim Anbieter Kopien der Daten bereitgestellt werden.Ich weiß, dass die Mehrheit der Urheberrechtsexperten diese Auffassung nicht teilt. Aber wenn man das Gesetz auslegt und das eigenständige Denken nicht durchs Zitieren von Professoren und Gerichtsurteilen ersetzt, darf und muss dieses Problem diskutiert werden. 3. Die offensichtlich rechtswidrig hergestellte VorlageDie Vervielfältigung für private Zwecke ist nach § 53 UrhG aber nur strafbar, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt ist.Für unentgeltliche Tauschbörsen hat sich mittlerweile die Meinung herauskristallisiert, dass es dort für jeden Nutzer offensichtlich sei, …
Im Zweifel für den Angeklagten
Handakte WebLAWg / Der Grundsatz in dubio pro reo ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch im Steuerfestsetzungsverfahren zu beachten (FG Düsseldorf, Urteil...…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
VOLLMUNDIG
LawBlog / Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen tönt, wie nicht anders zu erwarten, dass gegen jeden der angeblich 45.000 Nutzer von ftpwelt.com ein Strafverfahren eingeleitet wird. So berichtet es heise online.Die deutschen Fachanwälte für Str…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
SCHLAFLOSE NÄCHTE
LawBlog / Frage in den Kommentaren: Ist denn jetzt irgendwas bekannt geworden das gegen einzelne ftpwelt-user schon vorgegangen wird (Hausdurchsuchung etc.)? Oder wird sowas wohl noch Monate dauern?Antwort: Zuständig für Verfahren gegen die User w&au…
ICANN
domainblog / Nach dem öffentlich wurde, dass die US-Regierung weiter die Kontrolle über das Internet und gegenüber ICANN ein Vetorecht behält, hat sich auch CENTR, die europäische Länderkennungsverwaltervertretung (The Council of Eur…
Ab ins Archiv!
Archivalia (Archivrecht) / Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat, Beschluß vom 18. November 1997, Az: B 2 S 353/96 JMBl ST 1998, 424-427 (Leitsatz und Gründe) VwRR MO 1998, 39-40 (Leitsatz und Gründe) Leitsatz 1: Es widerspricht § 73…
Urheberrechtliche Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof ist beim Kauf eines Multifunktionsgerätes die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen, auch wenn diese Geräte in weitem Umfang für andere Zwecke…
Urheberrechtliche Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof ist beim Kauf eines Multifunktionsgerätes die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen, auch wenn diese Geräte in weitem Umfang für andere Zwecke…
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