Im Westen was Neues. Zweimal ALG II - Urteile.
am 24.11.2005 von mindermeinung.de
Zwei kürzlich ergangene Urteile präzisieren die Voraussetzungen für den Bezug von ALG 2 Unterstützung in wesentlichen Punkten und bringen zum Teil überraschende Einschnitte mit sich.
SG Dortmund: ALG II kann im vorläufigen Rechtsschutz nicht in voller Höhe erstritten werden.
SG Aachen: ALG-II-Empfänger muss Mittelklasse-Wagen verkaufen.
Quelle: Beck-Online.
ALG II und angemessenes Kraftfahrzeug
RA-Blog / Nach heutigem Urteil des Sozialgerichts Aachen kann ein höherwertiges Mittelklasse-Auto beim Bezug von Arbeitslosengeld II als Vermögen angerechnet werden. In dem jetzt beurteilten Fall hatte ein Mann gegen einen Bescheid der Arbeitsgemeinschaft …
ALG II im vorläufigen Rechtsschutz nicht in voller Höhe
Jurabilis / Im Wege einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II können Bedürftige vor den Sozialgerichten nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche erstreiten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Gegenüber dem Regelsatz…
Bindende BFH-Urteile
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzminsterium hat eine aktuelle Liste derjenigen Urteile des Bundesfinanzhofs vorgelegt, die im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden sollen. In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidunge…
LG Bielefeld: Serienabmahnung
advobLAWg / Das Versenden von mehr als 100 fast gleichlautender Abmahnungen dient der Gebührenschinderei und ist deshalb rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Bielefeld mit Urteil v. 2.6.2006, Az. 16 O 53/06, entschieden und zwei weitere - gleichlautende - Urt…
Allgemeine Anwendung von BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urte…
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Inzest-Verfahren abgelehnt
BVerfG / Pressemitteilung vom 02.03.2007…
Kostenlose Urteile im Netz II
Jurakopf / Ich hatte hier schon auf das Angebot “DFR” hingewiesen und empfehle es auch noch immer. ich bin aber auf ein scheinbar neues Angebot von AlpmannSchmidt gestoßen, das ebenfalls einen Blick lohnt: Eine Urteilssuchmaschine für Ausbildungsr…
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