Im Westen nichts Neues - Ladenschluss im Saarland bleibt
am 20.09.2006 von LAWgicalDer Landtag des Saarlandes hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit dem Thema Ladenschluss befasst. Nachdem bereits in anderen Bundesländern neue Bestimmungen getroffen oder in Aussicht gestellt wurden, die es Gewerbetreibenden ermöglicht, ihre Geschäftsräume für Kunden länger zu öffnen, bleibt im Saarland alles beim Alten. Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Landtag erwartungsgemäß einen Gesetzentwurf der FDP, der sich an der für Nordrhein-Westfalen getroffenen Regelung orientiert, abgelehnt. Bereits im Vorfeld hatten sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Peter Hans, und der Landesvorsitzende der SPD, Heiko Maas, gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Der Saarländische …
Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz
RA-Blog / Der NRW-Landtag hat gestern das Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Es soll am nächsten Dienstag (21.11.2006) in Kraft treten. Die Läden dürfen an Werktagen von 0-24 Uhr geöffnet werden. An Sonn- und Feiertagen müssen die Geschäfte - von Ausna…
Ladenschluss: NRW will Berlin folgen
JuracityBlog / Nachdem Berlin als erstes Bundesland die Freigabe des Ladenschlusses beschlossen hat, will nun auch Nordrhein-Westfalen als zweites Bundesland die Lockerung der Öffnungszeiten in Angriff nehmen. Durch die Föderalismusreform wurde den Bundes…
Zentrales Mahngericht
Handakte WebLAWg / Das zentrale Mahngericht Mayen für Rheinland-Pfalz und das Saarland wird bald Realität. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin und der saarländische...…
Zentrales Mahngericht Rheinland-Pfalz/Saarland
Handakte WebLAWg / Das zentrale Mahngericht Mayen für Rheinland-Pfalz und das Saarland wird bald Realität. Der saarländische Justizminister Josef Hecken (CDU) und der...…
Stimmen zur Föderalismusreform: Stichwort Ladenöffnungszeiten
arbeitsrechtblog / Durch die nun vom Bundesrat gebilligte Föderalismusreform fällt der Ladenschluss in die Zuständigkeit der Länder. Und viele Länder haben bereits angekündigt, die Zeiten massiv zu liberalisieren. Das wird auch auf den Arbeitsmarkt erhebliche Aus…
Kopftuch-Verbot im Saarland
karay.de / Am 23.06.04 beschloss der Saarländische Landtag einstimmig eine Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland, die der Landtag erstmalig am 18.02.04 beraten hatte (vgl. hier) und von CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam eingebracht word…
Saarland bleibt bei Klage vor dem BVerfG
LAWgical / Nachdem gestern das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu einer Klage Berlins wegen einer extremen Haushaltsnotlage verkündet hat, reagieren Vertreter der im saarländischen Landtag vertretenen Parteien unterschiedlich. So fordern Ulri…
Die Nacht zum Tag machen
ElbeBlawg / Endlich „Einkaufen rund um die Uhr“? Damit locken nach Informationen der Netzeitung zumindest einige Händler während der Fußball-WM. Die Hälfte der Bundesländer will den Ladenschluss aufheben. In fünf von zw&…
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