Im Visier der Europa-Richter
am 11.01.2008 von http://log.handakte.de/
Der Europäische Gerichtshof entscheidet 2008 viele wichtige Verfahren, die das deutsche Recht stärker beeinflussen als manches Reformgesetz.
Wahrscheinlich wird den EuGH diese Argumentation aber nicht mehr überzeugen (C-172/07). So haben die Richter vergleichbare Beschränkungen bei griechischen Optikern (C-140/03) unter Verweis auf den offenen Binnenmarkt verworfen. Der Apothekenmarkt dürfte sich demnach bald kräftig verändern.
Ein Vorsprung vor den Wettbewerbern, der noch aus der Zeit der Monopole stammt. Ob dies im Zeichen der Privatisierung zeitgemäß ist und noch dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts entspricht, werden die Europarichter an Hand eines Falles aus Großbritannien zu klären haben (C-357/07).
Um neue protektionistische, aber auch arbeitnehmerschützende Bestimmungen geht es, wenn das Gericht im nächsten Jahr sein Urteil zum neuen niedersächsischen Vergaberecht fällt. Das Land Niedersachsen hat eine Tariftreueklausel festschreiben lassen, wonach Unternehmen, die sich nicht an geltende Tarifverträge halten, Vertragsstrafe zu zahlen haben oder sogar von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden (C-346/06).
Der EuGH hatte hier früher eine kohärente, sprich eine zusammenhängende Lösung gefordert. Ob …
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
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OLG-Vorlage an EuGH
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» Europäischer Gerichtshof - Wikipedia
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