Grundst??cksverkauf aus Gesch??ftsaufgabe?
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
IM Stolpe
Verletzt eine mehrdeutige Meinungsäußerung das Persönlichkeitsrecht eines anderen, scheidet ein Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung - anders als eine Verurteilung wegen einer in der Vergangenheit erfolgten Äußerung, etwa zu einer Strafe, zur Leistung von Schadensersatz oder zum Widerruf - nicht allein deshalb aus, weil sie auch eine De…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Bundesverfassungsgericht
Erschienen 19. Dezember 2005 auf http://log.handakte.de/.
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Dividendenstripping
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Der Bundesfinanzhof hat nochmals ausdr??cklich seine Rechtsprechung zum Dividendenstripping best??tigt. Danach erlangt bei der …
BVerfG: Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge | 22. Juni 2006 — Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneutklargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgabe…
Schadensersatz Statt Der Leistung Schema: Schema: Schadensersatz statt der Leistung
Recht verkehrt | 12. Juli 2010 — Der Schadensersatz statt der Leistung ergibt sich aus §§ 280 I, III, 281 BGB mit der Folge, dass der Schaden, der durch die P…
BVerfG zur Meinungsfreiheit
staatsrecht.info | 16. November 2005 — Der 1. Senat des BVerfG hat heute seine Entscheidung im Verfahren “Stolpe” verkündet und festgestellt, dass die Bezeichnung M…
Gläubiger
rechtsanwalt.com | 23. Januar 2012 — Gläubiger ist, wer von einem anderen (Schuldner) eine Leistung fordern kann, also einen Anspruch gegen diesen hat. Die Leistung…
BVerfG entscheidet pro Stolpe
Handakte WebLAWg | 16. November 2005 — Nach Jahre langem Rechtstreit um Stasi-Vorwürfe hat der scheidende Verkehrsminister Manfred Stolpe vom Bundesverfassungsgericht…
Nur “fast zynische” Strafzumessungserwägungen? – oder: Darauf muss man erst mal kommen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Es gibt nichts, was es nicht gibt, habe ich gedacht, als ich den Beschluss des OLG Oldenburg v. 23.04.2010 – 1 Ss 51/10, der…
Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
Blickpunkt Recht & Steuern | 13. September 2005 — Verletzt jemand im Geschäftsverkehr die Markenrechte eines anderen, kann dieser Schadensersatz verlangen. Was aber geschieht, w…
Gesamtstrafe bei Widerruf?
strafprozess | 19. Juni 2008 — in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid ( BGer 6B_538/2007 vom 02.06.2008) klärt das Bundesgericht eine umstritte…
recht-in.de - Urteile | IM Stolpe? -
Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen pers�nlichkeitsbeeintr�chtigenden Meinungs�u�erungen (BVerfG, Urteil v. 25.10.2005, 1 BvR
1696/98)
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