Im öffentlichen Dienst zeichnet sich Tarifeinigung ab

Velen (Reuters) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zeichnet sich eine rasche Einigung auf eine Lohnerhöhung ab.

Die Schlichter legten am Donnerstag nach 81 Stunden Beratung einen Kompromiss vor, nach dem die Entgelte im Volumen von über zwei Prozent in drei Stufen steigen sollen. Arbeitgeber und Gewerkschaften werteten den einstimmigen Schlichterspruch als gutes Signal für einen Abschluss der Tarifrunde am Wochenende in Potsdam.

Der Schlichter Herbert Schmalstieg (SPD) sprach in Velen von einem "respektablen Ergebnis". Danach soll das Entgelt für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen in diesem Jahr um 1,2 Prozent steigen. Ab Januar 2011 sollen die Löhne und Gehälter um weitere 0,6 Prozent und ab August 2011 noch einmal um 0,5 Prozent erhöht werden.

Der Tarifvertrag soll laut Empfehlung eine Laufzeit von 26 Monaten haben. Außerdem ist eine Einmalzahlung von 240 Euro, für Auszubildende von 50 Euro, zum 1. Januar 2011 vorgesehen. Die leistungsorientierte Bezahlung von derzeit einem Prozent soll in 0,25 Prozent-Schritten in diesem und jeweils in den kommenden drei Jahren anwachsen.

Für Auszubildende schlagen die Schlichter eine zwölfmonatige Übernahmegarantie vor, die allerdings notenabhängig sein kann. Außerdem sollen Möglichkeiten für eine Altersteilzeit ab dem 60. Lebensjahr geschaffen werden.

INNENMINISTERIUM: "SEHR GUTES SCHLICHTUNGSERGEBNIS"

Die kommunalen Arbeitgeber sprachen von einer Entgelterhöhung im Volumen von 2,3 Prozent. Die Einvernehmlichkeit der Schlichterempfehlung sei "ein Indiz dafür, dass die Tarifverhandlungen am Wochenende erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten".

Ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte: "Das ist ein sehr gutes Schlichtungsergebnis." De Maiziere, der Verhandlungsführer des Bundes ist, gehe "sehr zuversichtlich" in die Tarifrunde am Samstag.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Deutsche Beamtenbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gewerkschaften werteten den Schlichterspruch als "starkes Signal, dass der Weg freigemacht ist für einen Abschluss".

Das Ergebnis der Schlichtung überfordere niemanden, sagte Schmalstieg. "Ich denke schon, wenn man den Gesamtwert sieht, dass man sich nicht hinter dem Abschluss in der Metallindustrie verstecken muss." Die IG Metall hatte sich vor einer Woche mit den Arbeitgebern auf einen Abschluss geeinigt, der im Wesentlichen Lohnverzicht gegen Beschäftigungssicherung bedeutet. Die Metaller erhalten in diesem Jahr nur eine Einmalzahlung, 2011 sollen die Löhne um 2,7 Prozent steigen. Der Abschluss war weithin als der Wirtschaftskrise angemessen begrüßt worden.