Im Juli Urteil in Karlsruhe über Beschwerden zu Bundestagswahl
am 20.06.2008 von Reuters | Inlandsnachrichten
Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht will am 3. Juli über Beschwerden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2005 entscheiden.
Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Anlass ist die Klage zweier Wähler, die sich gegen das sogenannte negative Stimmgewicht im geltenden Wahlsystem wehren. Dieses Paradox kann dazu führen, dass eine Partei nicht die Anzahl von Mandaten bekommt, die ihr nach der Anzahl ihrer Zweitstimmen eigentlich zustünden. In der Verhandlung im April ließ der Zweite Senat durchblicken, dass er dies ändern will, wenn sich geeignete Lösungen dafür finden lassen. (Az.: 2 BvC 1/07)
Durch das negative Stimmgewicht kann eine Partei mit weniger Zweitstimmen mehr Mandate erhalten. Umgekehrt kann auch eine Partei mit zu viel Zweitstimmen weniger Mandate bekommen. Der Grund dafür ist das Zusammenwirken von Direktmandaten und Zweitstimmen sowie die Verbindungen unter den Landeslisten bei einer Bundestagswahl.
Das negative Stimmgewicht war zuletzt bei der Bundestagswahl 2005 Thema, als wegen des Todes einer NPD-Direktkandidatin in Dresden nachgewählt werden musste. Damals wurde öffentlich diskutiert, mit welchem Zweitstimmenanteil die CDU ein Mandat mehr im Bundestag gewinnen könnte. Letztlich führte die Wahl jedoch nur zu Verschiebungen in den Landeslisten von Union und FDP. Das System negiere dennoch den Willen der Wähler und müsse geändert werden, hatte der Klägervertreter in der Verhandlung gefordert.
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