Im Hinblick auf § 145 a StPO …
am 08.10.2007 von http://verteidiger.wordpress.com
Nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid und antragsgemäßer Verlegung des Hauptverhandlungstermins erreicht mich eine Ladung des Amtsgerichts Segeberg, wiederum mit folgendem fettgedrucktem
“Zusatz: Im Hinblick auf die Vorschrift des § 145 a StPO wird um Übersendung einer schriftlichen Verteidigervollmacht gebeten.”
§ 145 a StPO, so, so, u.a. insbesondere deshalb reichen wir die Vollmacht ja gerade nicht ein! Wie schon mehrfach ausgeführt - der Verteidiger ist nicht der Postbote der Behörden und auch nicht dazu da, diesen die Zustellung von Dokumenten jeglicher Art zu erleichtern.
Im Übrigen: Offensichtlich hält man mich doch für bevollmächtigt, …
Verteidiger ohne Vollmacht ?
RA J. Melchior, Wismar / Das beliebte Thema Vollmachts(nicht)vorlage liefert immer wieder Stoff für Meldungen, so z.B. gerade beim Kollegen Hoenig. Wie er und diverse andere Kollegen bin ich der Meinung, dass eine Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftl…
Mal wieder die Vollmacht ...
RA J. Melchior, Wismar / Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz: „Im Hinblick auf die Vorschrift des § 145 a StPO wird um Übersendung einer schriftlichen Verteidigervollmacht gebeten. Ac…
Sinn und Unsinn der Vollmachtsanforderung
RA J. Melchior, Wismar / Einer Terminsladung des AG Neuruppin in einer Owi-Sache ist ein Formblatt zum Ankreuzen beigeheftet. Dort findet sich u.a. Folgendes: (x) Es wird um Herreichung einer schriftlichen Vollmacht gebeten. Wahrscheinlich kann (und sollte) man dieses Z…
Vollmacht „um zwei Ecken”
VollMachtsBlog / Einen besonderen Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Ein Anwalt hatte im Auftrage des Chefs eines Berufskraftfahrers für diesen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. In der Hauptverhandlung g…
Die anwaltliche Absicherung
VollMachtsBlog / In einer Bußgeldsache entspinnt sich gerade eine lustige Korrespondenz mit der StA Potsdam, welche kurz und bündig schrieb: „In obiger Sache wird um Übersendung einer Vollmacht gebeten.” Antwort per Rückfax - ebenso kurz: „Ordnungsgem…
Mal wieder § 145 a StPO
VollMachtsBlog / Auf meine Bitte um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht teilt mir die StA Potsdam mit: <blockquote> unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 17.12.2007 wird die Rechtslage nochmals mit § 145 a StPO be…
Auch die Zustellungsvollmacht muss nicht zur Gerichtsakte gereicht sein (BGH)
VollMachtsBlog / Der Bundesgerichtshof hat jetzt für die Zustellungsvollmacht ausdrücklich ausgeführt, dass diese auch wirksam ist, wenn sie sich nicht in der Gerichtsakte befindet. Damit ist das letzte -und falsche - Argument derjenigen, die das unter Hinweis auf…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
