Im Ausland lebende deutsche Rentner haben Anspruch auf heimatliche Krankenbehandlung
am 12.10.2005 von http://info.folkertjanke.dePflichtversicherter in der Krankenversicherung der Rentner bleibt, wer als Bezieher ausschließlich deutscher Rente in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Frankreich) verzieht. Sein Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen bei vorübergehendem Deutschlandaufenthalt richtet sich nach deutschem Recht (Fortführung von BSG vom 16.6.1999 - B 1 KR 5/98 R = BSGE 84, 98 = SozR 3-2400 § 3 Nr 6; Abgrenzung zu EUGH …
KRANKE RENTNER
LawBlog / Im EU-Ausland lebende deutsche Rentner haben Anspruch auf Heilbehandlung nach deutschem Recht, wenn sie sich vorübergehend in ihrer alten Heimat aufhalten. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 5. Juli 2005 entschieden (B 1 KR 4/04 R). (L…
Gelber Schein vom Hausarzt gegen Gesundschreibung Medizinischer Dienst (MDK) - wer hat recht?
JuracityBlog / Die ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bewirkt im Rechtsstreit über die Gewährung von Krankengeld keine Beweiserleichterung, wenn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die Arbeitsfähigkeit des Versichert…
Brüssel klagt gegen deutsche Riester-Rente
ElbeBlawg / Die EU-Kommission will Deutschland wegen der Riester-Rente vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die steuerlich geförderte Altersvorsorge verstoße gleich mehrfach gegen europäisches Recht, begründete die Beh…
BSG: 80.000 Ost-Rentner haben Anspruch auf höhere Rente
Recht und Alltag / Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte über die Frage zu entscheiden, ob § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB 6 idF des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RVNG) vom 21.7.2004 (BGBl I…
Sozialrecht: Rente in Deutschland nach Arbeitsunfall im EU-Ausland
Recht und Alltag / Nach einem Arbeitsunfall im EU-Ausland besteht Anspruch auf eine deutsche Erwerbsminderungsrente. Der Auslandsunfall stehe einem Arbeitsunfall in Deutschland gleich, urteilte am 08.12.2005 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 13 RJ 40/04…
Das Bundessozialgericht mit einer Entscheidung zur Krankenversicherung im Ausland
recht verständlich / Pünktlich zur Reisesaison hatte der 1. Senat des Bundessozialgerichts darüber zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenkasse zur Ãœbernahme von Behandlungskosten im Ausland herangezogen werden kann, wenn mit dem Staat ein Sozialversicherungsabkomm…
Rentenkürzung gegen EU-Recht
Handakte WebLAWg / Die Kürzung von Rentenzahlungen für im Ausland lebende deutsche Rentner verstößt nach Auffassung des Berliner Sozialgerichtes gegen das Recht von EU-Bürgern auf Freizügigkeit. Deshalb seien zwei anhängige Verfahren zur Überprüfung dem EuropÅ
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