Illegale Drogen sind tauglicher Gegenstand von Eigentumsdelikten

Der BGH hat erneut klargestellt, dass illegale Drogen tauglicher Gegenstand von Eigentumsdelikten sein können. Im entschiedenen Fall hatten die drogenabhängigen Angeklagten der Geschädigten, die ebenfalls Drogenkonsumentin war, unter Einsatz eines Messers 4 bis 6 Gramm Heroin weggenommen. Das Landgericht Flensburg hatte sie wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen blieben erfolglos. Auch Drogen seien grundsätzlich verkehrsfähige Sachen, an denen Eigentum bestehen könne. Nehme man jemand anderem Drogen weg, seien diese daher für den Täter fremd. Die Verkehrsfähigkeit illegaler Drogen werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Eigentum daran im Hinblick auf die Verbotsvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes in Verbindung mit § 134 BGB nicht rechtsgeschäftlich übertragen werden könne. (BGH, Beschl. vom 20.0.2005 - 3 StR 295/05 - NStZ 2006, 170f.) Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER