Ihr wollt doch den totalen ... Überwachungsstaat, oder?
am 04.04.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlAktuelle Horrormeldungen, proudly (?) presented by Tagesspiegel:Sog. „Sicherheitsgesetze - Was alles geplant istFünf zentrale Maßnahmen werden derzeit intensiv diskutiert, die ein neues Sicherheitspaket bilden sollen: Speicherung von Fingerabdrücken sämtlicher Bundesbürger bei den MeldebehördenVerwendung der Daten aus der Lkw-Maut zur TerrorismusbekämpfungDer Große Lauschangriff soll ausgeweitet werden. Private Überwachungsaufnahmen sollen zugelassen und dann durch Richter entschieden werden, welche Aufzeichnungen in einem Verfahren verwendet werden dürfen. Die Online-Durchsuchung soll ermöglicht werden, bei der Ermittlungsbehörden mit einem sogenannten „Bundestrojaner auf verdächtige Rechner zugreifen können, ohne das der Besitzer etwas bemerkt. Die Rasterfahndung wird das Paket aufgenommen. Kann man nicht endlich einmal aufhören, diese Inszenierung des totalen Überwachungsstaats unter dem …
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier
anwalt-kiel.com / Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier Während der betrieblichen Weihnachtsfeier stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin. Voraussetzung für den V…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
So schnell, wie es die Straße hergibt
Rechtslupe / Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich se…
LG Nürnberg-Fürth: Urteil zur Domain-Pacht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 16.10.2008 - Az.: 6 O 9057/07) hat einige der wenigen Gerichtsurteile zu Fragen der Domain-Pacht gefällt.Der Verpächter hatte dem Pächter die Domain unter der Bedingung gegeben, dass er - der Verpächter - an sämt…
Am Ziel
Andere Ansicht / Bin gerade aus Nürnberg zurück. Für nordbayerische Referendare endet die Referendariatslaufbahn in der mündlichen Prüfung am OLG Nürnberg. Mit einem soliden Ergebnis im Gepäck ist die Referendariatslaufbahn und die Berufsausbildung in Form der…
§§ 32 a, 32 b GmbHG
chris.blog » Jura / Ich liebe das Privatrecht. Wirklich, das tu ich! Aber wo Licht ist, da fällt auch Schatten. Und der Schatten des Privatrechts hat einen Namen: Gesellschaftsrecht. Na gut, das Recht der Personengesellschaften ist erträglich. Aber GmbH-Recht, also ne…
Die funktionalisierung der Demokratie?
Datenschutzbeauftragter Online / Heute morgen lese ich im Beck-Blog einen guten (!) Beitrag zum Thema “Schäuble will veränderte Abstimmungsregeln im Bundesrat”. Der Artikel ist gut, weil der Verfasser (Wolff) sehr nüchtern die Frage dahinter analysiert und bejaht. Es…
Studieren im Web 2.0, vor allem auch Jura
Handakte WebLAWg / Im Mittelpunkt der hier dokumentierten HISBUS‐Erhebung, die in einer Kooperation zwischen der Hochschul‐Informations‐System GmbH und dem Multimedia Kontor Hamburg1 konzipiert worden ist, steht die Frage, wie die deutschen Studierenden den Einsa…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
