IHK-Pflichtmitgliedschaft der Ltd. in Deutschland

Mit Urteil vom 07.11.2006 (AZ: 9 E 793/05) entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt, daß eine Ltd., die eine Niederlassung in Deutschland unterhält, Pflichtmiglied der IHK und damit Beitragspflichtig ist. Ein Verstoß gegen europäische Grundfreiheiten liege nicht vor, da sich der Kammerzwang auf in- wie ausländische Gewerbetreibende erstreckt.

Stellungnahme:

Noch immer halten sich Gerüchte um die “deutsche” Ltd. Eines der größten ist, daß die Ltd. als englische Gesellschaft nicht der IHK-Pflichtmitgliedschaft unterfalle. Dies ist, wie das Verwaltungsgericht richtig festgestellt hat, falsch.

In diesem Zusammenhang muß weiterhin mit einem anderen Gerücht aufgeräumt werden: Es ist nicht möglich, eine Ltd. in Deutschland “zu gründen”!

Denn die Ltd. ist dem deutschen Gesellschaftsrecht fremd. Der Weg, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinen wegweisenden Entscheidungen ebnete, ist der, daß eine ausländische Gesellschaft, deren tatsächlicher Verwaltungssitz in Deutschland liegt, anerkannt werden muß. Nach bisheriger Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) - der sog. Sitztheorie - entschied alleine der Sitz der Gesellschaft über deren rechtliche Existenz. Und da die Ltd. mit Sitz in Deutschland eben keine GmbH ist, wurde diese bislang nicht anerkannt und als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) oder offene Handelsgesellschaft (oHG) mit der persönlichen Haftung der Gesellschafter betrachtet. Nach neuer Auffassung - der sog. Gründungstheorie - muß ein im Ausland wirksam gegründetes Unternehmen mit Verwaltungssitz in Deutschland als ausländische Gesellschaft anerkannt werden.

Was bedeutet dies für die Ltd. in Deutschland?

Die Folgen sind vielfältig. Nach englischem Recht muß die Ltd. weiterhin ihren Sitz in England haben. Bekanntermaßen rei…