IG Bau vs. BMWA
am 07.04.2005 von Handakte WebLAWg
Die IG Bau zeigt das Wirtschaftsministerium beim Staatsanwalt an. Der Vorwurf: Schleusung illegaler Arbeitskräfte, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Betrug.
Die Strafanzeige wurde …
BMWA Leistungsmissbrauch-Report
RA-Blog / Aus dem umstrittenen “Report Leistungsmissbrauch” des BMWA: Wer versucht, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende abzuzocken, muss sich auf harte Strafen gefasst machen. Schon der Versuch, beim Ausfüllen der Antragsformulare…
Staatsanwalt aufgrund unwilliger Bearbeitung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verurteilt
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Staatsanwalts, der offenbar unwillig war, eine Strafanzeige zügig zu bearbeiten, wegen Rechtsbeugung. Mit Urteil vom 21. März 2007 hatte das Landgericht Mannheim den Staatsanwalt…
BMWA Mitgliederversammlung
ADR-Blog / Der Bundesverband Mediation in Wirtschaft und Arbeitswelt e.V. (BMWA) lädt seine Mitlgieder von Freitag, 29. Februar bis Samstag, 01. März zur jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung nach Stuttgart ein. Die Veranstaltung findet in den Räuml…
“Als guter Steuerberater bewegen Sie sich immer am Rande der Legalität.”
InsoBlog.de / Ein Rechtsschutzversicherer nimmt Kontakt auf um auf sein Produkt aufmerksam zu machen. Im Anschreiben der Satz aus der Überschrift. Es geht speziell um die Risiken aus der strafrechtlichen Verfolgung. Aus eingehenden Deckungsanfragen von Anwälten…
Prozess um anonyme Strafanzeige
Handakte WebLAWg / Das Bezirksgericht Aarau hat ein früheres Politiker-Ehepaar vom Vorwurf der falschen Anschuldigung und der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen. Der Staatsanwalt sah es als erwiesen an, dass die beiden Beschuldigten eine anonyme Strafanzeige gegen…
Allianz droht Rechtsstreit
Handakte WebLAWg / Die Allianz Lebensversicherung soll die Geschäftsergebnisse vorsätzlich zu Lasten der Kunden manipuliert haben. Diesen schweren Vorwurf erhebt die auf Kapitalmarktfragen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei KTAG, die bei der Stuttgarter Staatsanwalt…
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