IFG: Sozialhilfeverein will interne Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit
am 20.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgDer Wuppertaler Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein Tacheles hat die Bundesagentur für Arbeit beim Sozialgericht Düsseldorf auf die Herausgabe von internen Durchführungshinweisen und Handlungsempfehlungen zum Arbeitslosengeld nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verklagt. Bereits im Januar 2006 hatte die Interessenvereinigung einen Antrag gestellt, dem letztlich nicht nachgekommen wurde. Konkret geht es um …
Bundesagentur für Arbeit muss interne Unterlagen offenlegen
ElbeBlawg / Tacheles e.V. versteht sich als Interessenvertretung für Einkommensschwache. In dieser Funktion hatte der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein die Bundesagentur für Arbeit (BA) im April auf die Herausgabe von Durchführungshinweisen und …
Alg: Vorschriften müssen ins Netz
LawBlog / Ein Sozialhilfeverein zwingt die Bundesagentur für Arbeit, interne Richtlinien und Dienstanweisungen zum Arbeitslosengeld zu veröffentlichen. Das Sozialgericht Düsseldorf verhandelte einen Eilantrag des Vereins. Dieser war auf das Informationsfrei…
Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Verschärfung des ALG II bei Tacheles veröffentlicht
JuracityBlog / Hilfe zur Selbsthilfe. Die rührige Arbeitsloseninitiative “Tacheles” hat nun - nachdem sie die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich nach dem Informationsfreiheitsgesetz verklagt hatte, diese aber trotzdem die Durchführungsh…
Arbeitsamt: Erlasse im Netz
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Der Wuppertaler Erwerbslosenverein „Tacheles e.V.” hat es geschafft, die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einer gläsernen Behörde zu machen. Tacheles hatte vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit dem Bundes-Inform…
Kindererziehungszeit begründet nicht in jedem Fall Anspruch auf Arbeitslosengeld
Recht und Alltag / Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.09.2006 (Az.: S 25 AL 87/05) entschieden, dass während des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Kindererziehungszeit kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht. Die 44 Jahre alte Kläge…
Sperrzeit: Durchführungsanweisung der Bundesagentur Stand 6/2008
JuracityBlog / Die Bundesagentur für Arbeit gibt sich familienfreundlich: Die für die Sachbearbeiter der örtlichen Arbeitsagentur verbindliche Durchführungsanweisung der Bundesagentur zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit (D…
Immer noch ziemlich buggy: Arbeitslosengeld-II-Software A2LL hat immer noch schwere Fehler
arbeitsrechtblog / Die Bundesagentur für Arbeit konkurriert jetzt mit bekannten Softwaregiganten:Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass die Arbeitslosengeld-II-Software A2LL immer noch fehlerbehaftet sei. So werde die B…
Immer noch ziemlich buggy: Arbeitslosengeld-II-Software A2LL hat immer noch schwere Fehler
arbeitsrechtblog / Die Bundesagentur für Arbeit konkurriert jetzt mit bekannten Softwaregiganten:Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass die Arbeitslosengeld-II-Software A2LL immer noch fehlerbehaftet sei. So werde die…
SG Düsseldorf: Arbeitslosengeld für Vorstandvorsitzenden einer AG?
JuracityBlog / Ein Vorstandsvorsitzender einer AG wollte von der Agentur für Arbeit die freiwillige Weiterversicherung um gegebenenfalls Arbeitslosengeld I beziehen zu könne. Da die Agentur sich verweigerte, klagte er vor dem Sozialgericht in Düsseld…
» IFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
» Zum Verfahrensstand der Anfrage Herausgabe der Dienstanweisungen der BA
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