Identitätsnachweis für die Durchführung der Führerscheinprüfung
am 12.07.2007 von RECHTzeitigIM NAMEN DES VOLKESURTEILIn der Verwaltungsrechtssachedes Herrn , Klägers,Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Raudszus und andere,Hamburger Straße 27, 24306 Plön, 546/06ROlwalgegenden Kreis Plön Amt für Sicherheit und Ordnung Veterinärwesen und Kommunalaufsicht, - Fahrerlaubnisbehörde -,Hamburger Straße 17/18, 24306 Plön, - -Beklagten,Streitgegenstand: Ersterteilung einer Fahrerlaubnishat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - 3. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2007 durch die Richterin am Verwaltungsgericht Bussert alsEinzelrichterin für Recht erkannt: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2006 verpflichtet, im Sinne von § 22 Abs. 4 FeV die zuständige technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr mit der Prüfung des Klägers zu beantragen und ihr den vorbereiteten Führerschein ohne Angabe des Datums der Erteilung der beantragten Klasse B unmittelbar zu übersenden.Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. .....TatbestandDer Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger und nach seinen Angaben syrischer Staatsbürger. Er reiste im Jahre 2001 in die Bundesrepublik Deutschland und stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau und sieben gemeinsamen Kindern einen Asylantrag. Die Asylanträge des Klägers und seiner Familie wurden durch insoweit bestandskräftigen Bescheid vom 29. März 2001 abgelehnt. Durch Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2004 wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syriens, sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG im Hinblick auf Syrien nicht festzustellen seien. Für den Kläger gelte dies auch bezüglich seiner Ausreisepflicht und der erfolgten Abschiebungsandrohung. Bezüglich der Ehefrau des Klägers und der gemeinsamen Kindern erweise sich jedoch die Zielstaatsstimmung in dem angefochtenen Bescheid „syrische arabische Republik …
Zeckenbiss kein Dienstunfall
Recht und Alltag / Ein Beamter, der auf seinem Weg zum Dienst von einer Zecke gebissen wird, hat keinen Anspruch darauf, dass der Zeckenbiss als Dienstunfall anerkannt wird. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier mit Urteil vom 13.07.2006 entschieden…
Klage gegen Gasversorger wegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen
Recht und Alltag / Mit Urteil vom 27.09.2007 (Az:. 12 O 17018/06) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I eine Klage von 200 Klägern gegen einen Münchner Gasversorger abgewiesen. Die Kläger waren der Auffassung, die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum…
BGH: Zugang des Abmahnschreibens - Den Beklagten, der im Wettbewerbsprozess auf die Klageerhebung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und geltend macht, ihm sei die Abmahnung des Klägers nicht zugegangen, trifft grundsät
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Den Beklagten, der im Wettbewerbsprozess auf die Klageerhebung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und geltend macht, ihm sei die Abmahnung des Klägers nicht zugegangen, trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Bewei…
Genützt hat es nichts …
Aktiv gegen Spam / Der Spammer machte unerwünschte Werbung für Gokarts per eMail. Dafür bekam er anwaltliche Post, für die er sich seinerseits mit anwaltlicher Post bedankte. Der Spam-Empfänger hat darauhin Klage erhoben. Der Spammer beauft…
Kein Kindergeld für Kinder in Paraguay
Recht und Alltag / Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 31.05.2006 (Az.: 2 K 1124/06 - nicht rechtskräftig) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob einem Kläger, der die Vaterschaft nach § 1592 BGB anerkannt hat, Kindergeld zusteh…
BGH (IV ZR 150/05) Bezugsberechtigung des Ehegatten aus der Rentenversicherung wird bei einer etwaigen Scheidung der Ehe nicht automatisch unwirksam
Recht für Verbraucher / Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der RentenversicherungDer Kläger begehrt vom beklagten Versicherer die Auszahlung von Versicherungsleistungen aus einer von seiner verstorbenen Ehefrau bei der Beklagten genommenen Rentenversicherung…
Verweisung im schriftlichen Verfahren
Vertretbar Weblawg / Wieder ein Satz aus einem Anwaltsschriftsatz: Für den Fall, dass [der Kläger] einen Verweisungsantrag an das zuständige Amtsgericht stellen sollte, bin ich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden. Die zugehörige Norm is…
JVA ist keine vollstationäre Einrichtung i.S.d. § 7 IV SGB II
Anwalt bloggt / Eine Justizvollzugsanstalt stellt keine vollstationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II dar. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Urteil vom 12. April 2006 in dem Verfahren S 12 AS 143/05 festgestellt: Im Streit steht die Gewährung von L…
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