IDEEN UND IHRE UMSETZUNG

So einfach ist das alles nicht:

Grundgesetz

Artikel 67

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. (2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 68

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stu…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Bundestag , Bundeskanzler

Erschienen 22. Mai 2005 auf http://www.lawblog.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Rechtsquellen zur geplanten Neuwahl

Lichtenrader Notizen | 22. Mai 2005 — GG Artikel 67 (1) 1 Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mit…

Vertrauensfrage macht Neuwahlen

Handakte WebLAWg | 1. Juli 2005 — Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der…

Bundesversammlung wählt neuen Präsidenten

Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesversammlung wählt heute (Mittwoch) einen neuen Bundespräsidenten. Aussichtsreichster Kandid…

Alternative zur Vertrauensfrage

neues aus schwabenheim | 22. Mai 2005 — Wie macht man Neuwahlen zum Bundestag? Der einfachste, aber keineswegs sichere Weg führt über die Vertrauensfrage des Bundeskanzle…

Wulff bei Präsidentenwahl im ersten Durchgang durchgefallen

Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Der von Schwarz-Gelb nominierte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, ist im e…

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ...

Weblawg.de | 22. September 2005 — ... ein solcher könnte vielleicht schon bald im Bundestag gestellt werden. Die SZ berichtet, dass die Sozialdemokraten erwägen, …

Staatsrechtler Isensee im Interview: „Ein schmieriger Umweg"

Jurabilis | 24. Mai 2005 — Gerhard Schröder hat die politische Öffentlichkeit in Erstaunen versetzt, als er am Sonntag ankündigte, auf eine vorzeitige Bund…

Wählen bis zum Abwinken…

staatsrecht.info | 19. Oktober 2005 — Nachdem der Bundestag nicht bereit war, den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu wählen…

BVerfG: Urteil zur Bundestagsauflösung im Volltext

muepe.de | weblog peter müller | 6. September 2005 — BVerfG v. 25.08.2005 - 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 1. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfa…

Bundesversammlung beginnt mit Wahl des Staatsoberhaupts

Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Im Berliner Reichstagsgebäude hat am Mittwoch die Wahl des neuen Bundespräsidenten begonnen. Bundesta…