Rechtsquellen zur geplanten Neuwahl
Lichtenrader Notizen | 22. Mai 2005 — GG Artikel 67 (1) 1 Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mit…
So einfach ist das alles nicht:
Grundgesetz
Artikel 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. (2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Artikel 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stu…
» Vollständiger ArtikelLichtenrader Notizen | 22. Mai 2005 — GG Artikel 67 (1) 1 Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mit…
Handakte WebLAWg | 1. Juli 2005 — Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der…
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesversammlung wählt heute (Mittwoch) einen neuen Bundespräsidenten. Aussichtsreichster Kandid…
neues aus schwabenheim | 22. Mai 2005 — Wie macht man Neuwahlen zum Bundestag? Der einfachste, aber keineswegs sichere Weg führt über die Vertrauensfrage des Bundeskanzle…
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Der von Schwarz-Gelb nominierte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, ist im e…
Weblawg.de | 22. September 2005 — ... ein solcher könnte vielleicht schon bald im Bundestag gestellt werden. Die SZ berichtet, dass die Sozialdemokraten erwägen, …
Jurabilis | 24. Mai 2005 — Gerhard Schröder hat die politische Öffentlichkeit in Erstaunen versetzt, als er am Sonntag ankündigte, auf eine vorzeitige Bund…
staatsrecht.info | 19. Oktober 2005 — Nachdem der Bundestag nicht bereit war, den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu wählen…
muepe.de | weblog peter müller | 6. September 2005 — BVerfG v. 25.08.2005 - 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 1. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfa…
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Im Berliner Reichstagsgebäude hat am Mittwoch die Wahl des neuen Bundespräsidenten begonnen. Bundesta…