IDEEN UND IHRE UMSETZUNG
am 22.05.2005 von LawBlog
So einfach ist das alles nicht:
Grundgesetz
Artikel 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Artikel 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Soweit ich mich …
Rechtsquellen zur geplanten Neuwahl
Lichtenrader Notizen / GG Artikel 67 (1) 1 Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. 2 Der Bundesprä…
(Kein) Selbstauflösungsrecht des Bundestages
chris.blog » Jura / In der Schule habe ich gelernt, dass die Auflösung des Bundestages (nur) dieser selbst beschließen kann. Ich erinnere mich gut daran, weil es mir so unglaublich plausibel erschien, was mein Lehrer, der inzwischen tot ist, uns da erzählte. Plausibe…
Vertrauensfrage macht Neuwahlen
Handakte WebLAWg / Am Freitag, 1. Juli hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage vor dem Deutschen Bundestag gestellt. Damit will der Bundeskanzler erreichen, dass Bundespräsident Horst Köhler von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kan…
Alternative zur Vertrauensfrage
neues aus schwabenheim / Wie macht man Neuwahlen zum Bundestag? Der einfachste, aber keineswegs sichere Weg führt über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers (siehe Lawblog und Winkelschreiber). Hier hat allerdings der Bundespräsident ein gewichtiges Wörtchen mitzureden…
Präsidentenanklage: Wird der Bundespräsident das Grundgesetz brechen?
neues aus schwabenheim / Die Mehrheit der Blawger scheint zu der Ansicht zu neigen, dass das Verfahren, über eine unechte Vertrauensfrage zu Neuwahlen zu kommen, nicht verfassungsgemäß ist (Johannes Rux, Jurastudentin, Ingmar, mepHisto, Handakte, Alex). Zwar steht dem Bu…
Geschichte wird gemacht, es geht voran...
mepHisto-bLAWg / Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage derBundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 20…
Staatsrechtler Isensee im Interview: „Ein schmieriger Umweg
Jurabilis / Gerhard Schröder hat die politische Öffentlichkeit in Erstaunen versetzt, als er am Sonntag ankündigte, auf eine vorzeitige Bundestagswahl hinzuwirken. Damit hatte niemand gerechnet, denn das Grundgesetz sieht nicht vor, daß der Bundeskanzler di…
Ex-Verfassungsrichter für Selbstauflösungsrecht des Bundestags
Jurabilis / Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz erhofft sich von einem Karlsruher Urteil über die vorgezogene Bundestagswahl einen deutlichen Hinweis für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments. «Die Befürworter bekämen dadurch doc…
Verfahren zur Anfechtung der Bundestagsauflösung
staatsrecht.info / Neues aus Schwabenheim äusssert sich zu den Möglichkeiten, die Entscheidung des Bundespräsidenten über die Bundestagsauflösung anzufechten und kommt dabei auf die Bundespräsidentenanklage nach Art. 61 GG. Eine Bundespräsidentklage wäre absu…
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