Falsche Frage oder falsche Antwort
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 26. Juni 2006 — Nach der Definition der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes Magdeburg kommt es bei der Frage der Gewährung von Investit…
Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Mandat wäre der Vorteilsgewähr beschuldigt und würde nun befragt. Man fragte ihn zum Beispiel, ob er denn vom Unternehmen soundso Geld bekommen habe. Die Frage verneint ihr Mandant und schweigt ansonsten. Insbesondere verschweigt er, dass die Gemahlin des Hauptgesellschafters ihm vor kurzen eine halbe Million geschenkt hat. Dummerweise kommt es heraus. Wie würde sich das wohl auf die Strafzumessung auswirken? Würde man diese Antwort nicht als allzu dreistes Schelmenstück mit einer besonders hohen Strafe sanktionieren? Wahrscheinlich. So ähnlich wie in diesem Beispiel argumentiert derzeit unser Herr Bundespräsident. Er habe im Landtag die Frage nach Geschäftsverbindungen zu einem niedersächsischen Unternehmer zutreffend verneint. Nur die Gemahlin dieses Unternehmers, die hatte ihm und seiner Ehefrau ein zinsloses Darlehen in Höhe einer halben Million gewährt. Aber das musste er nicht sagen, danach war ja nicht gefragt. Denkt er. Und grinst wahrscheinlich selbstzufrieden in sich hinein. Mancher mag - wie…
» Vollständiger ArtikelErschienen 14. Dezember 2011 auf http://nebgen.blogspot.com.
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 26. Juni 2006 — Nach der Definition der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes Magdeburg kommt es bei der Frage der Gewährung von Investit…
rechtbrechung | 24. Juli 2010 — Vor zwei Tagen fragte jemand über eine bekannte und geschäftlich sinnlose Netzwerkplattform, deren neudeutscher Name irgendwie mit…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 8. Juni 2010 — Mich rief dieser Tage ein Kollege einer abmahnenden Kanzlei an, was ich einigermaßen ungewöhnlich fand, und fragte, ob ich in …
Vier Strafverteidiger | 11. November 2006 — Am ersten Prozesstag bestreitet der allein stehende Angeklagte die Vorwürfe, sich an den Kindern seiner Schwestern vergangen zu…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 31. August 2007 — Ein ganz normaler Tag. Ich möchte einen Mandanten im Gefängnis besuchen und zu diesem Zwecke begebe ich mich zur JVA. Dort angekom…
Rechtsanwalt News | 23. Juni 2010 — Im Vorprozess hat der Kläger sich wohl mangels anderer Beweismittel auf die Parteivernehmung des Beklagten berufen. Das Gericht…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 10. September 2010 — Bisweilen muss man sich wahrlich fragen, was einen Richter reitet, manche Frage zu stellen. So auch unlängst in einem Verfahren.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Oktober 2011 — Mal eine Entscheidung etwas abseits vom Main-Stream ist das KG, Urt. v. 12.08.2011 – (4 ) 1 Ss 268/11 (170/11): Der Angeklagte …
rechtbrechung | 25. Januar 2012 — so lautet ein Suchbegriff, der auf meinen blog geführt hat. Da ist aber jemand sauer. Leider wurde kein Mandat daraus. Wahrschei…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Ja, er hat sich Geld geborgt. Nein, er will das Parlament nicht getäuscht haben: Bundespräsident Christian Wulff bestätigt, als Ministerpräsident von Niedersachsen ein Privatdarlehen bei einer Unternehmergattin aufgenommen zu haben. Dass er im Landtag eine "geschäftliche Beziehung" zu der Firma verneint habe, sei jedoch korrekt gewesen, sagt sein Sprecher.