Änderung der Verpackungsverordnung
Blickpunkt Recht & Steuern | 8. April 2008 — Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung auf den We…
Seit dem 11.04.2009 müssen Verbraucher beim alltäglichen Einkauf noch genauer hinschauen: Die neue Fertigverpackungsverordnung ist in Kraft getreten. Notwendig war die Verordnungs-Änderung auf Grund einer EU-Richtlinie zur Harmonisierung von Packungsgrößen. Nach der neuen Verordnung gelten nun keine festen Packungsgrößen für Schokolade und eine Vielzahl von Getränken mehr, an die sich der Verbraucher über lange Jahre gewöhnt hat. Jeder Hersteller kann sich die Packungsgröße und Füllmenge selbst aussuchen (außer bei Sekt, Wein, Spirituosen). Die Verbraucherschützer fürchten nun, dass durch die Möglichkeit, “krumme” Verpackungsgrößen oder Füllmengen zu nutzen, die Hersteller versuchen könnten, versteckte Preiserhöhungen durchzusetzen. Ob die Preisangabenverordnung, die bei Fertigpackungen vorschreibt, jeweils den Preis pro Kilogramm oder Liter anzugeben, dies verhindert, bleibt abzuwarten. In der Regel jedoch möchte der Durchschnittsverbraucher den Einkauf im Supermarkt in einer kurzen Zeitspanne absolvieren und nicht bei jedem Produkt Berechnungen zum Preisvergleich anstellen. Staatssekretär Peter Hinze vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie weist zudem auf die neue Gestaltungsfreiheit der Hers…
» Vollständiger ArtikelErschienen 20. April 2009 auf http://damm-legal.de.
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Juni 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2009, Az. 4 U 197/08 §§ 3, 8 Abs. 3 Nr. 1, 12 Abs. 2 UWG Das OLG Hamm hatte über die Rechtmäßigk…
Handakte WebLAWg | 6. Juni 2008 — Eine neue Abmahnwelle könnte auf Internethändler zukommen, die nicht registrierte Beleuchtungskörper vertreiben. Wie der shop…