Grundst??cksverkauf aus Gesch??ftsaufgabe?
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
u.a. das soll Roland Pofalla gegenüber seinem Parteifreund Wolfgang Bosbach geäußert haben (vgl. u.a. hier und hier). Strafrechtlich dürfte eine solche Äußerung wohl irrelevant sein, in Betracht käme ja wohl nur eine Beleidigung, die liegt aber m.E. nicht vor, aber “schön” ist so etwas natürlich nicht. Das kann man m.E. auch wohl nicht unter “Hart, aber herzlich” einordnen.
Was für mich bleibt – wenn die Äußerung denn tatsächlich gefallen ist -(eine Dementi kann ich allerdings nirgends entdecken) – ein bittere…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. Oktober 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 3. Juni 2010 — Es ist nicht gerade eine alltägliche Anklage, eine Anklage wegen Vollrausch (§ 323a StGB), es gibt sie aber. Ebene eine solche lie…
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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 31. August 2007 — Wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach mal die Fresse halten, ein viel zitierter und ach so richtiger Satz. Offensichtlich …
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RSV-Blog | 12. Juni 2006 — Herr Rechtsanwalt Santo Matthias Bartsch aus 21465 Reinbek berichtet über den Roland: Arbeitsrechtssache, ich erhebe Kündig…
Kanzlei Menschen und Rechte | 11. Dezember 2008 — Anhörung beim Vormundschaftsgericht: Das Heim dringt darauf, dass die Lebensgefährtin des Wachkoma-Patientin als gesetzliche Be…
domainblog | 14. November 2005 — Der Herr Müller hat Post bekommen. Die Schwerin-News auch. Verschiedene andere, unter die ich mich wohl rechnen darf (der Briefkas…
Augenzeugen berichten, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe seinen Partei-„Freund“ Wolfgang Bosbach, der im Bundestag den Euro-Rettungsschirm ablehnte, wüst beschimpft.
Wutausbruch des Kanzleramts-Ministers, weil sein Parteifreund gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen wollte. Jetzt gerät Pofalla selbst unter Druck.