Ich bin jetzt bei der Weihnachtspost
am 22.01.2008 von Strafprozesse und andere Ungereimtheitenbeklagt sich der Haftrichter des Amtsgerichts Braunschweig bitterlich bei der Braunschweiger Zeitung und weist dabei auf eine seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelung des Niedersächsischen Strafvollzugsgesetzes hin. Danach muss nunmehr sämtliche Gefangenenpost immer von dem Haftrichter kontrolliert werden, in dessen Bezirk sich die jeweilige JVA befindet.Sicher eine völlig sinnfreie Lösung, die sofort wieder rückgängig zu machen ist.Was aber eine Neuregelung ab dem 01.01.2008 mit der Weihnachtspost aus dem letzten Jahr zu tun haben soll, erschließt …
Amtsgericht Wismar: Ein Haftrichter wie alle
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Walfischbucht berichtet darüber, dass auch zum Jahresende mal wieder ein Haftrichter nicht weiß, was ein Haftgrund ist, oder, wenn er es denn doch weiß, sich auf recht dünnes Eis begibt. Da fummelt ein betrunkener Jäger mit seiner Waffe herum…
Schuldunfähige Haftrichter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich hab schon wieder so einen Vogel. Sind Haftrichter eigentlich alle schuldunfähig? Ich glaube es zu deren Gunsten nicht.…
Herbeigeredete Fluchtgefahr - oder, worauf Haftrichter sitzen
Vier Strafverteidiger / Mal wieder so ein Beispiel aus der haftrichterlichen Praxis. Eine Vielzahl von Haftrichtern verschließt die Augen, Ohren und sonstigen Sinne vor dem, was von den Obergerichten vorgegeben wird. Burhoff formuliert so schön: Nach inzwisch…
Geschwindigkeitsrekord
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit dem Beschluss vom 12.02.2008 die verfassungs-rechtlichen Bedenken gegen das NJVollzG (Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz) eindrucksvoll zusammengefasst. Der Vorsitzende der Strafverteidigervereinigung Nied…
Das neue StPO des Kantons Solothurn ist seit drei ...
strafprozess / Das neue StPO des Kantons Solothurn ist seit drei Tagen in Kraft, die Haftrichter seit drei Tagen im Amt. Was der Jugendwanwalt vom neuen Recht erwartet, sagt er in einem Interview in der Solothurner Zeitung: Für uns kommt durch das neue Jugendstra…
Entfernungspauschale - Gesetzliche Neuregelung verfassungskonform?
Weblawg.de / ... Die gesetzliche Neuregelung der für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltenden Entfernungspauschale durch das Steueränderungsgesetz 2007 (u.a. Beginn der steuerrechtlich erheblichen Berufssphäre erst am Werkstor, Wegfall der Abzugsm…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
