Ich-AG wird liquidiert
am 09.05.2006 von Rechtblog
Die Ich-AG wird nach Informationen des Handelsblatts ab Ende Juni voraussichtlich wegfallen. Die Koalitionäre in Berlin konnten sich nicht auf eine Reform der umstrittenen Existenzgründerförderung für Arbeitslose einigen.
Quelle: Handelsblatt.com vom 09.05.2006
Berichtet im Arbeitsrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Dealer fliegen fristlos
Rechtblog / Unternehmen, deren Mitarbeiter mit Drogen handeln, können zur sofortigen Kündigung greifen – selbst dann, wenn der Mitarbeiter nicht am Arbeitsplatz dealt. Quelle: Handelsblatt.com vom 01.05.2006; Aktenzeichen: 14 (12) Sa 1338/05 Berichtet im Arb…
Medienstaatsvertrag für Hamburg und Schleswig-Holstein fertig
Rechtblog / Die neue gemeinsame Landesmedienanstalt soll in Norderstedt angesiedelt werden, während der Sitz der gemeinsamen Filmförderung in Hamburg ist. Quelle: newsroom.de vom 23.05.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei fü…
Mindestlohn in Zeitarbeitsbranche vereinbart
Rechtblog / In der Zeitarbeitsbranche soll einem Medienbericht zufolge schon zum Herbst ein einheitlicher Mindestlohn gelten. Ziel sei, den Mindestlohn vom Bundesarbeitsministerium für allgemein verbindlich erklären zu lassen. Quelle: handelsblatt.com vom 09.0…
Angeblich Preisabsprachen bei Energeikonzernen
Rechtblog / Bei den Razzien von Beamten der EU-Kommission und des Bundeskartellamts bei deutschen Energieunternehmen sind einem Zeitungsbericht zufolge Räume des E.ON-Konzerns durchsucht worden. Quelle: n-tv.de vom 01.06.2006 Berichtet im Kartellrecht durch Rec…
Mannesmann-Prozess
Rechtblog / Wie das Handelsblatt berichtet, geht der Prozess am 26 Oktober vor dem Landgericht Düsseldorf in eine weitere Runde. Quelle: Handelsblatt online vom 07.06.2006 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern,…
TV-Sender halten nach Ullrich-Suspendierung an Tour-Übertragung fest
Rechtblog / Insgesamt sind bei ARD und ZDF rund 100 Stunden Berichterstattung um das größte Radsport-Ereignis eingeplant. Quelle: newsroom.de vom 30.06.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinst…
Verbot der Homo-Ehe fällt durch
Rechtblog / Ein von US-Präsident George W. Bush gefordertes verfassungsmäßiges Verbot der Homo-Ehe hat im US-Senat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Quelle: n-tv.de vom 07.06.2006 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien u…
Ärzte haften für Behandlungsfehler
Rechtblog / Leidet ein Patient aufgrund von Behandlungsfehlern eines Arztes mehrere Wochen an Schmerzen, so muss der behandelnde Arzt grundsätzlich Schmerzensgeld zahlen. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblen…
Kriminalstatistik 2007 und Filesharing
Rechtblog / Im Jahr 2007 erfasste die Polizei 179.026 Straftaten, die mit dem Internet als Tatwerkzeug begangen wurden. Dies sind 8 % mehr als in 2006. Ungefähr 73 % waren Betrugsstraftaten. Die Zahl der Urheberrechtsverletzungen ist um 54,6 % auf 32.374 F&…
Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Rechtblog / Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil v. 10.05.2007 die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Bela…
Aus welchen Länder kommt SPAM ?
Spam-Blog.com / Hier eine Grafik, gefunden auf der BMWi-Homepage: Quelle: Commetouch 2004 Berichtet im Recht der neuen Medien durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer…
BMW verklagt China-Importeur
Rechtblog / Der Streit über chinesische Plagiate auf der Automesse IAA geht vor Gericht. BMW hat einem Pressebericht zufolge Klage gegen den Importeur China Automobile Deutschland eingereicht, um den Vertrieb des Geländewagens Shuanghuan CEO zu unterbi…
Da der Rechtblog abgemahnt wurde nun eine eigene Kategorie für den Eos Verlag
Rechtblog / Da wir durch den Eos Verlag, wegen der hier erfolgten Berichterstattung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, haben wir nun eine eigene Kategorie eingerichtet. Damit kann der Verlag unsere Berichte sofort finden. Berichtet durch Rechtsanwal…
Polizist wegen Kopfschuss vor Gericht
Rechtblog / Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen 35-jährigen Neulußheimer. Er soll im April in die Wohnung seiner Ex-Freundin in Altlußheim eingedrungen ist und die junge Frau quasi hingerichtet hat, während ihr zweijähriger Sohn…
Private Personalvermittler erwarten weiteren Aufschwung
Rechtblog / Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbands Personalvermittlung (BPV) ergab, dass fast alle Verbandsmitglieder im Jahr 2006 ihre Vermittlungserfolge um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern konnten. Für 2007 erwarten die Befragten einen we…
BUNDESFINANZHOF Anhängiges Verfahren, I R 12/06
Steuerblog / Ist bei einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe aufgrund der Verschwiegenheitspflicht dieser Berufsgruppe eine steuerliche Außenprüfung zulässig? – Zulassung durch BFH — Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger AO § 193 Abs 1; AO…
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