Urheberverg??tung f??r Drucker, Scanner und Multifunktionsger??te
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Zwischen dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und den Verwertungsgesellschaften…
In seinem Urteil vom 16.12.2002 (Aktenzeichen 2 S 2113/00) hat der VGH Mannheim ausgeführt, dass die Hundesteuer als Aufwandsteuer eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst, die sich in der Verwendung von Einkommensbestandteilen für Verbrauchsgüter oder Dienstleistungen im Bereich der persönlichen Lebensführung geäußert. Es müsse sich nicht um das Erfassen einer „besonderen” Leistungsfähigkeit handeln. Mit der Aufwandsteuer wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst, die sich in der Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf äußert. Wenn maßgeblich auf die Verwendung zum persönlichen Lebensbedarf abzustellen sei, sei dasjenige Einkommen nicht zu berücksichtigen,…
» Vollständiger ArtikelErschienen 2. April 2010 auf http://hunde-gesetz.de.
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Zwischen dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und den Verwertungsgesellschaften…
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
arbeit-familie.de | 10. Januar 2012 — BGH, Urteil vom 07.12.2011, XII ZR 151/09 Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 25.01.2…
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Der Bundesfinanzhof hat nochmals ausdr??cklich seine Rechtsprechung zum Dividendenstripping best??tigt. Danach erlangt bei der …
www.rechtsklarheit.de | 21. Januar 2010 — Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturkla…
Lichtenrader Notizen | 18. Februar 2005 — NRW-Justizportal: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Wer einen Wachhund zum Bewachen nicht nur des landwir…
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Nicht verpacktes Frischfleisch, das nach dem sogenannten Master-Depot-System mit Sauerstoff behandelt wurde, muss von den Verk?…
STRAFSACHEN | 8. März 2012 — Sehr geehrtes Mitglied, Diese E-Mail wurde an Sie gesendet, weil wir einen Fehler in Ihrem erkannt haben Rechnungsinformationen …
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Das Terminal an einer Apotheke in einer rheinhessischen Gemeinde, ??ber das auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne pers…
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Einem prozessbeobachtenden Journalistern kann durch den Vorsitzenden Richter die Laptop-Benutzung w??hrend der Hauptverhandlung…