Humboldt Forum Recht (HFR): Prof. Dr. Hans Kudlich - Zur Zulässigkeit strafprozessualer Online-Durchsuchungen
am 08.10.2007 von Think Law BLawG
“Die Online-Durchsuchung, als heimlicher staatlicher Zugriff auf informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetze, wirft vielfältige Fragestellungen auf und wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert. Dabei ist die rechtliche Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz von besonderer Bedeutung. In dem vorliegenden Beitrag werden von Prof. Dr. Hans Kudlich ausgewählte Aspekte der Diskussion um Online-Durchsuchungen aufgegriffen und straf- sowie verfassungsrechtlich untersucht.
Der Autor beschäftigt sich zunächst mit verdeckten Online-Durchsuchungen de lege lata, zeichnet die Entscheidung des Ermittlungsrichters des BGH bzw. des 3. Strafsenates nach und würdigt diese kritisch. Es wird dargelegt, dass es sich dabei um keine Durchsuchung im Sinn der StPO handelt und eine analoge Anwendung der §§ 102, 105 I StPO, ein Rückgriff auf §100a StPO und die strafprozessuale Ermittlungsgeneralklausel der §§ 161 I S.1, 163 I StPO abgelehnt.
Prof. Dr. Hans Kudlich skizziert im Verlauf seines Beitrages wichtige Gesichtspunkte für eine eventuelle Einführung einer Befugnisnorm zur verdeckten Online-Durchsuchung de lege ferenda. Die notwendige Unterscheidung zwischen präventivem und strafprozessualem Bereich findet hierbei einführend Beachtung. Ob mit der Schaffung einer entsprechenden Befugnisnorm zugleich eine Verfassungsänderung einhergehen muss und hier insbesondere Art. 13 GG betroffen ist, wird in der Prüfung …
Zur (Un-)zulässigkeit strafprozessualer Online-Durchsuchungen
Schnüffelblog / Prof. Dr. Hans Kudlich, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat im Humboldt Forum Recht eine Aufsatz zur Zulässigkeit strafprozessualer Online-Durchsuchungen veröff…
Justizsenatorin von der Aue zu Online-Durchsuchungen
Lichtenrader Notizen / Bei einer verdeckten Online-Durchsuchung werden heimlich Datenspeicher eines Computers durchsucht, indem zum Beispiel dem Beschuldigten ohne dessen Wissen ein Computerprogramm zugespielt wird, das dafür konzipiert ist, die auf den Speichermedien des…
Online-Durchsuchung zulässig?
Jurabilis / Für die Online-Durchsuchung besteht bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität und des Terrorismus zur Aufrechterhaltung einer effektiven Strafverfolgung ein unabweisbares Bedürfnis. Auch wenn bei der Maßnahme Computerviren zum Einsatz kommen, ha…
Bundesgerichtshof: Verdeckte Online-Durchsuchungen sind unzulässig
strafblog / Mit einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern von der Strafprozessordnung nicht gedeckt und damit unzulässig sind (Az: StB 18/06). W…
BGH: Online Computer-Durchsuchung III - Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. 2. M…
BGH: Online-Durchsuchungen von PCs sind rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.11.2006 - Az.: 1 BGs 186/2006) hat im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens entschieden, dass die von der Staatsanwaltschaft beantragte Online-Durchsuchung von PCs rechtswidrig ist.Die Durchsuchung gemäß §§ 102, 103 StPO erfas…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
Das “Online-Durchsuchungs-Urteil” des Bundesverfassungsgerichts wird kontrovers diskutiert
maas_rechtsanwälte / Wir berichteten kürzlich über das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen. Das Gericht hat am 27.02.2008 entschieden, dass Online-Durchsuchungen nur unter sehr restriktiven Auflagen zuläss…
» Humboldt Forum Recht - Humboldt Universität zu Berlin
Humboldt Forum Recht (HFR) - Die erste juristische Internetzeitschrift in Deutschland, herausgegeben an der Humboldt Universität zu Berlin. HFR stellt grundsätzliche und aktuelle Fragen an Recht, Rechtspolitik und Gesellschaft. N…
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