HUK Coburg - sicheres Auftreten trotz völliger Ahnungslosigkeit?
am 30.01.2007 von Unfall - Blog
Welche originellen Konsequenzen die HUK Coburg aus der angeblich ”aktuellen BGH-Rechtsprechung” offensichtlich zu ziehen gedenkt, ist hier bereits berichtet worden. Die HUK hat in diesem Fall nur die Differenz von Wiederbeschaffungswert und Restwert i.H.v. 2.688,43 € gezahlt. Zwischenzeitlich habe ich der HUK nach ordnungsgemäßer Reparatur des PKWs meines Mandanten die Reparaturrechnung über 7.965,59 € (knapp unterhalb der 130%-Grenze) zwecks Ausgleichs des Restbetrages von 5.277,16 € übersandt.
Nun ist es offiziell, man teilt mir folgendes mit:
„Nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung ist eine Erstattung der Reparaturkosten im Rahmen der 130 % Grenze an zwei Voraussetzungen gebunden.
1.Das Fahrzeug muß fachgerecht und vollständig nach den Vorgaben des Sachverständigen repariert worden sein.
2.Das Fahrzeug muß vom Geschädigten noch mindestens 6 Monate genutzt werden.
Wir bitten Sie, uns nach Ablauf der o.g. Frist einen entsprechenden Nachweis zur Verfügung zu stellen.
Bezüglich der weiteren Nutzung des Fahrzeugs nach Durchführung einer fachgerechten Reparatur verweisen wir noch auf nachfolgende Entscheidungen:
OLG Düsseldorf v. 02.12.1996, VersR 1996, 904; OLG Düsseldorf v. 12.12.1996, SP 1997, 104; OLG Hamm v. 22.04.1993, NZV 1999, 297.
Bereits in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1985 hat der BGH klar gestellt, dass die Weiternutzung des Fahrzeuges entscheidend für die Zubilligung des Integritätszuschlages ist.
Derzeit hat Ihr Mandant lediglich einen Feststellungsanspruch. Wir räumen Ihrer Mandantschaft hiermit ausdrücklich ein Feststellungsinteresse auf Zahlung von 5277,16 EUR (Differenz Reparaturkosten/Wiederbeschaffungsaufwand) für den Fall ein, dass das Fahrzeug von Ihrer Mandantschaft mindestens sechs Monate nach Ein-tritt des Schadenfalles ordnungsgemäß weitergenutzt wird. Insofern verzichten wir auf die Einrede der Verjährung.”
So viel schräge Argumentation in einem einzigen Schreiben habe ich den vergangenen fast 15 …
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