Hugo Egon Balder „Anspruch auf Gegendarstellung auf der Titelseite“
am 24.11.2005 von http://www.recht-blog.com
Das OLG Karlsruhe bestätigt den Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite der Zeitschrift „Neue Woche“.
Auf der Titelseite der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift „Neue Woche“ vom 18.06.2005 wurde mit den Worten „Exklusiv - Hugo Egon Balder - Geliebte zeigt ihn nach Gewalttat an“, unterlegt mit einem Bild des Klägers und dem einer Frau, auf einen im Innern des Heftes veröffentlichten Artikel mit der Überschrift „Hugo Egon Balder hätte mich fast erwürgt“ hingewiesen. Der Kläger hat deshalb beantragt, die Beklagte zum Abdruck einer Gegendarstellung zu verpflichten, da die Berichterstattung unwahr sei.
Der Kläger hat einen Gegendarstellungsanspruch nach § 11 LPressG. Wegen des formellen Charakters des Gegendarstellungsrechts setzt der Anspruch auf Gegendarstellung weder den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung noch den der Wahrheit der Gegendarstellung voraus. Eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung besteht freilich dann nicht, wenn sie offenkundig unwahr ist, d.h. „offensichtlich den Stempel der Lüge trägt“ oder offensichtliche oder gerichtsbekannte Unwahrheiten enthält. An die Glaubhaftmachung einer offenkundigen Unrichtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.
Diesen Anforderungen hat die Beklagte nicht genügt.
Die Gegendarstellung des Klägers - „Weder war die abgebildete Frau meine Geliebte noch habe ich gegenüber dieser Frau eine Gewalttat verübt“ - ist auf dem Titelblatt und nicht im Innern des Heftes zu veröffentlichen, da schon die Erstmitteilung auf dem Titelblatt selbst in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingreift. Da Leserkreis und Aufmerksamkeitswert der Gegendarstellung dem der Erstmitteilung nach Möglichkeit entsprechen müssen, ist die Entgegnung aus Gründen der Waffengleichheit ebenfalls auf der Titelseite zu bringen. Allerdings darf die Titelseite durch Umfang und Aufmachung der Gegendarstellung nicht ihre Funktion verlieren, eine Identifizierung des Blattes zu ermöglichen. Deshalb musste der Kläger eine Reduzierung der Schriftgröße gegenüber der der Erstmitteilung hinnehmen. Die Gegendarstellung ist wie die Erstmitteilung in der linken Randspalte der Titelseite abzudrucken und zwar mit einer der Erstmitteilung gegenüber reduzierten Schriftgröße, so dass der Abdruck nicht weniger als 150 % der Fläche der Erstmitteilung einnimmt.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.11.2005 - 14 U 173/05 -
Quelle:Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 11.11.2005
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