Hürden für Führerscheintourismus
am 11.09.2006 von Handakte WebLAWgIn Fällen eines „rechtsmissbräuchlichen Erwerbs“ der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat, beispielsweise nach Verlust des Führerscheins wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, könnten deutsche Behörden zusätzlich den Eignungsnachweis nach deutschem Recht verlangen. Das hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern entschieden (Az.: 1 M 46/06). In …
OVG Greifswald zum sog. Führerscheintourismus
walfischbucht / ... Wer seinen Führerschein in einem anderen EU- Staat erwirbt, um den so genannten Idiotentest in Deutschland zu umgehen, muss künftig um die Anerkennung der Fahrerlaubnis bangen. In Fällen eines rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubni…
EU-Führerscheintourismus
strafblog / Gegenstand beinahe schon alltäglicher Beratungspraxis in unserem Verkehrsrechtsdezernat ist die Frage einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung wegen Trunkenheitsfahrt oder aus anderen Gründen. War eine Trunkenheitsfahrt mit…
Schluss mit dem Führerscheintourismus
Handakte WebLAWg / Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten haben die Einführung eines einheitlichen Führerscheins beschlossen. Zum Austausch bleiben 25 Jahre Zeit. Quelle: Stern vom 27.3.2006…
Missbräuchlicher Führerscheintourismus
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dem so genannten Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt: Wer rechtsmissbräuchlich handelt, kann sich nicht auf das Europarecht berufen. Die 10. Kammer des Ger…
EU-Führerschein
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte FahrerlaubÂnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahre…
Staat haftet bei Behörden-Überlastung
Handakte WebLAWg / Der Staat kann grundsätzlich haftbar gemacht werden, wenn seinen Bürgern finanzielle Konsequenzen durch die verschleppte Bearbeitung von Anträgen durch Verwaltungsbehörden entstehen. Das hat der BGH entschieden. Quelle: ZDF vom 11.1.2007…
OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 15. August 2005, Aktenzeichen: 7 B 11021/05.OVG in einem Eilverfahren entschieden, dass eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubni…
Staat haftet für unzureichend ausgestattete Behörden
mepHisto-bLAWg / FAZ.NET: “Der Staat kann für die verschleppte Bearbeitung von Anträgen seiner Bürger durch unzureichend ausgestattete Behörden grundsätzlich haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden…
Vorwürfe gegen deutsche Behörden
Handakte WebLAWg / Deutsche Sicherheitsbehörden tragen nach Presseinformationen eine Mitverantwortung an der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. Demnach war es keine bloße Namensverwechselung, die den US-Geheimdienst CIA zu dem Verbrechen bewog. Quell…
OVG Münster unterbindet weiterhin EU- Führerscheintourismus
Olpe und Recht / (OVG Münster 16 B 989/06) Ein Promille-Sünder hatte einen tschechischen Führerschein erworben, um eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU bzw. umgangssprachlich Idiotentest) umgehen zu können. Die Untersuchung wäre für die Wiedererla…
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