Ordnungshaft bei Verstoss gegen eine Betriebsvereinbarung?
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 6. Oktober 2010 — Leider nein, sagt das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 05.10.2010. Wenn der Arbeitgeber gegen eine geltende Betriebs…
Gegen Ende des Arbeitstages erklärt der Betriebsrat dem Arbeitgeber, dass er zu personellen Maßnahmen, es ging um die Einstellung von Auszubildenden, nicht gehört wurde und verlangt vom Arbeitgeber, die Maßnahmen rückgängig zu machen. Am nächsten Morgen geht schon ein Schriftsatz beim Arbeitsgericht ein. Der Arbeitgeber reagiert und spricht gegenüber den Azubis die Kündigung aus. Der angehörte Betriebsrat stimmt dieser Maßnahme nun überraschend nicht zu. Als der Antragsteller dann auch noch für den Fall der Zuwiderhandlung ein Bußgeld statt einem Ordnungsgeld beantragt, wurde dann auch der Richter im Termin etwas deutlicher.
Die Sache endete dann mal wieder in einem Vergleich. Wenigstens dürfen die Azubis sich freuen und weiter arbeiten.
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 6. Oktober 2010 — Leider nein, sagt das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 05.10.2010. Wenn der Arbeitgeber gegen eine geltende Betriebs…
firstlex-blog | 17. Oktober 2010 — Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidr…
Betriebsrat Blog | 6. Dezember 2011 — Arbeitgeber können keinen Schadensersatz von einem Mitarbeiter verlangen, der bei seiner Einstellung eine gar nicht vorhanden…
JuracityBlog | 24. März 2010 — Das BAG hat in einer Entscheidung vom 17.03.2010 zu Fragen hinsichtlich der politischen Betätigung von Betriebsräten Stellung g…
Conle§i | 30. Juni 2011 — Am 29. 6. 2011 hat sich das Bundesarbeitsgericht (7 ABR 135/09) zu einer Frage geäußert, welche regelmäßig zwischen Betriebsrat…
rechtbrechung | 17. Februar 2011 — Beim Thema Betriebsrat mit Peilsender sind Betriebsrat Blog und Reuter naturgemäß nicht ganz einer Meinung. Das Urteil ist irgendw…
LohnPraxis-Weblog | 23. März 2010 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage befasst, inwieweit ein Betriebsrat politische Äußerungen unterlassen muss…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 23. August 2011 — Der "Betriebsrat Blog" berichtet hier ( http://blog.betriebsrat.de/betriebsrat/vollig-gestort-erneut-stress-um-betriebsrate-bei…
JuracityBlog | 26. Oktober 2010 — Manch einer wird sich denken, dass ein Arbeitgeber, der einem seit 30 Jahren beschäftigten Arbeitnehmer nur deshalb kündigen wi…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 9. Dezember 2007 — Der Betriebsratsvorsitzende der dortmunder Städtischen Seniorenheime GmbH und seine Stellvertreterin sollten sich bei einer f…