Hü oder Hott ? SG Dortmund lässt Veröffentlichung von Transparenzbericht im Net zu

Während das SG Münster gerade erst im Wege der einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung eines Transparenzberichts untersagt hat (siehe meinen Bericht hierzu hier), ist ein entsprechender Antrag vor dem Sozialgericht Dortmund [Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 11.01.2010, Az.: S 39 P 279/09 ER] gescheitert, mit dem ein Pflegeheimträger dem Landesverband der Betriebskassenkassen (BKK) NRW in Essen per einstweiliger Anordnung untersagen lassen wollte, einen Transparenzbericht über ein Pflegeheim in Unna zu veröffentlichen.

Der Heimträger machte geltend, der

Bericht über eine Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Westfalen-Lippe in seinem Pflegeheim sei fehlerhaft und zeichne ein unzutreffendes Bild der Einrichtung. Zudem seien die Pflegeverbände nicht hinreichend an der Erstellung der Qualitätsprüfungsrichtlinien beteiligt gewesen und es habe keine Gelegenheit bestanden, sich auf die konkrete Prüfung vorzubereiten.Das Sozialgericht Dortmund hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der zur Veröffentlichung vorgesehene Bericht enthalte zwar tatsächlich empfindliche Vorhalte zu Defiziten der Pflegeeinrichtung, die geeignet seien, Interessenten von einer Inanspruchnahme des Heims abzuhalten. Es sei aber bei summarischer Prüfung im Verfahren des einstweil…