Hudson v. Michigan
am 09.01.2006 von http://www.strafprozess.ch
Beweise, welche in Verletzung des 4. Verfassungszusatzes (vgl. fourthamendment.com) erhoben wurden, sind grundsätzlich nicht verwertbar. Heute wird am U.S. Supreme Court die Frage verhandelt, ob das Verwertungsverbot auch dann greift, wenn die Beweise ohnehin gefunden worden wären?
Im zu beurteilenden Sachverhalt hatte die Polizei zwar einen Durchsuchungsbefehl. Sie hat aber beim Vollzug die knock and announce-Regel verletzt, wonach sie zuerst anklopfen und sich anmelden muss und erst in eine Wohnung eindringen darf, nachdem 20 bis 30 Sekunden vergangen sind. In Verletzung dieser Regel stürmte die Polizei die Wohnung und fand eine Waffe und Kokain. Hudson wurde erstinstanzlich freigesprochen. Diesen Freispruch hat der
Michigan Court of Appeals kassiert.
Die Rechtsschriften finden Sie hier.
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Die funktionalisierung der Demokratie?
Datenschutzbeauftragter Online / Heute morgen lese ich im Beck-Blog einen guten (!) Beitrag zum Thema “Schäuble will veränderte Abstimmungsregeln im Bundesrat”. Der Artikel ist gut, weil der Verfasser (Wolff) sehr nüchtern die Frage dahinter analysiert und bejaht. Es…
7jährige und die Aufsichtspflicht
Rechtslupe / Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben geht…
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
» Michigan Court of Appeals
» Supreme Court Preview: Briefs: January 2006
» Fourth Amendment.com
» Supreme Court of the United States
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