Hotel-Buchung per Fax: Wie man sich selbst überlastet 2.0

In einem Beitrag des Kollegen RA Vetter auf www.lawblog.de vom 1.7.2010 schildert die Überlastung der Justiz und das Selbstverschulden daran mit berechtigt kritischen Worten wie folgt:

Die Justiz klagt gerne, sie sei überlastet. Aber kaum einer scheint sich Gedanken zu machen, welcher Anteil der Überlastung selbst produziert ist. Zum Beispiel durch von vornherein unsinnige Ermittlungsverfahren, die dann auch noch in achtlos hingeschlurte Anklagen münden. Mit denen sich dann auch noch die Gerichte herumschlagen dürfen.

So eine Anklageschrift habe ich gerade auf dem Tisch. Um die Absurdität zu verstehen, muss ich erst mal die Vorgeschichte erzählen. Aber selbst die ist schon ein Paradebeispiel dafür, wie sich die Justiz selbst blockiert. (… für Details: “Wie man sich selbst überlastet” auf lawblog.de… )

Wir werden diese Fragen in Ruhe beantworten, gern auch in ausufernden Hauptverhandlungen. Das Gericht wird mich nämlich wieder als Pflichtverteidiger beiordnen, der von der Allgemeinheit bezahlt wird. Sobald der Beiordnungsbeschluss vorliegt, schreibe ich diesen Beitrag geringfügig um und reiche ihn als Verteidigungsschrift ein.

Was am Ende rauskommt, ist ohnehin jetzt schon einfach zu erraten. Mich plagt nur der Gedanke, wie die findigen Staatsanwälte aus dem Komplex einen weiteren Fall herausschlagen könnten.

Selbstüberlastung im Zivilrecht

Auch mir liegt ein Fall der Selbstüberlastung vor. Hier im Zivilrecht.

Sachverhalt

Die Beklagte hatte in einem Kieler Hotel übernachtet. Die Buchung erfolgte durch Fax. Das Hotel ist bekannt über ein Online-Angebot.

In der Buchungsbestätigung war ausdrücklich die Rechnungsstellung über den vollen Betrag an den Arbeitgeber vereinbart. (Der mitgereiste Ehegatte sollte wohl an diesen den Zuzahlungsbetrag für das Zustellbett leisten.) Dazu kam es aber nicht: Es erfolgte eine Rechnung an die Beklagte. Das wurde dann schließlich nach Einbestellungen der Polizei im Foyer des Hotels diskutiert.

Anmerkung: Bei den Vollzugskräften wäre also auch eine erhebliche Entlastung zu erreichen, wenn denn der einfache Rechtsanwender sich schon an seine eigenen Vertragsdokumente gebunden sähe oder “man die Kirche im Dorf ließe”.

So wird etwas eine Rechtsgeschichte …

Es kommt zur Einmischung von Rechtsanwälten.

Der Arbeitgeber kriegt vom Hotel auch noch einen bösen Brief. Auch dass kann und wird noch rechtlich zu Komplikationen führen, …

Nach einem erneuten Anwaltsschreiben wird die Rechnung dann aber doch mal vom Hotel korrigiert und an den Arbeitgeber geschickt – bis auf den Zuzahlungsbetrag “natürlich”.

Alle meine Lieblings-Gerichte

Ein Mahnverfahren für den Betrag wird in Gang gesetzt. Jetzt wurde schon ein erstes Gericht mit reingezogen.

Der Zuzahlungsbetrag wird unter Vorbehalt bezahlt. Das M…

» Vollständiger Artikel