Horst Seehofers 7-Punkte-Plan zur Integration

In Deutschland geht der Integrationsstreit in eine neue Runde. Nun äußert sich auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu Wort. Er behauptet, dass Zuwanderer aus der Türkei und den arabischen Staaten größere Schwierigkeiten bei der Integration hätten. Eine weitere Zuwanderung aus dem arabischen Kulturkreis lehnt er ab.

In einen Interview mit Focus erläutert der CSU-Vorsitzende mit seinem 7-Punkte-Plan, wie man das Integrationsproblem in Deutschland lösen könnte:

1) Deutschland ist kein Zuwanderungsland

Ungesteuerte Zuwanderung birgt das große Risiko neuer Integrationsprobleme. Ein prognostizierter Fachkräftemangel kann kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein. Der Zuzug Hochqualifizierter ist ausreichend geregelt. Deshalb:

- Ausschöpfung des heimischen Arbeitsmarkts:

Qualifizierung durch Zuwanderung. Das heißt u.a. Reduzierung von Schulabbrecherquoten, Nutzung insbesondere des vorhandenen Potenzials von älteren Arbeitnehmern, Frauen und bereits im Land lebenden Migranten. Drei Millionen Menschen in Deutschland suchen Arbeit. Sie zu qualifizieren ist unsere vordringliche Aufgabe. Dazu ist auch die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Dies ist soziale Politik für die Arbeitnehmer in Deutschland, und dies schafft Teilhabe und Chancen auch für alle Migranten, die sich gut integrieren. Die Interessenvertretung für die bereits hier lebenden Arbeitnehmer muss an erster Stelle stehen.

- Ausschöpfung des Arbeitsmarkts der Europäischen Union:

Ab 2011 gilt volle Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer in der EU, auch für die osteuropäischen Beitrittsländer.

- Zuwanderung aus Drittstaaten im Bereich der Hochqualifizierten:

Hier darf es keine Aufweichung der restriktiven Regeln des geltenden Zuwanderungsgesetzes, keine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen geben. Stattdessen muss neben der Qualifikation als zusätzliches Kriterium die Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit eingeführt werden. Es darf keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme geben. Ungesteuerter Zuzug von Arbeitskräften von außerhalb der EU ist zu verhindern. Dazu sind alle gesetzlichen Möglichkeiten in Deutschland und Europa auszuschöpfen.

2) Restriktive Handhabung des Familiennachzugs

Der 2007 eingeführte Sprachnachweis vor dem Zuzug Familienangehöriger zeigt erste Erfolge. Desshalb:

- Der Sprachnachweis muss mit aller Konsequenz eingefordert werden.

- Das Nachzugsalter für Kinder muss von 16 auf zwölf Jahre herabgesetzt werden. Hier muss auf eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie hingwirkt werden.

3) Integrationswillige Migranten fördern, Integrationsverweigerung nicht hinnehmen und konsequent sanktionieren

Jeder Integrationswillige hat Anspruch auf Förderung und Unterstützung. Wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, muss…