Horst Köhler - Neoliberal?
am 28.09.2006 von http://lawmylifeandmore.wordpress.com
Vor einiger Zeit wurde im Zusammenhang mit dem mittlerweile in Kraft getretenen Antidiskriminierungsgesetz von gewissen Blawgern dem Bundespräsidenten unterstellt, er würde aus eher niederen Motiven die Unterzeichnung des Gesetzes verzögern, alles würde für eine “wohl parteipolitisch motivierte Verzögerungstaktik” sprechen.
Nun kann man sicherlich wie die Herrschende Meinung in der Literatur der Meinung sein, dem Bundespräsidenten stehe außer bei Fällen krasser Verfassungswidrigkeit gar kein materielles (also inhaltliches) Prüfungsrecht eines Gesetzes zu.
Woher man aber die Überzeugung nimmt, die genauen Motive des Präsidenten zu kennen, ist mir schleierhaft.
Dazu kommt, dass Horst Köhler das Gesetz ganze zwei Wochen prüfen lies - Wahnsinn, was für eine Hilfestellung für Arbeitgeber, Vermieter etc.
Heute war dann bei faz.net folgendes zu lesen :
Die von der Bundesregierung geplante Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) steht einem Zeitungsbericht zufolge auf der Kippe. Der Bundestag hatte im April 2006 mit großer Mehrheit die DFS-Privatisierung per Gesetz beschlossen, das seitdem bei Bundespräsident Horst Köhler zur Unterzeichnung liegt. „Es wird derzeit geprüft, und es gibt keinen Termin für eine Entscheidung“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer Donnerstagausgabe eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes.
Köhler hat dem Bericht zufolge offenbar ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem geprüft
wird, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Beobachter wie der Bundesverband
der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) halten es nun für möglich, daß die Privatisierung
aufgrund rechtlicher Bedenken komplett scheitern könnte, es aber in jedem Fall ein oder
mehrere Jahre dauern wird, bis Investoren bei der DFS einsteigen können.
Huch, ein Neoliberaler, der sich gegen Privatisierung wendet? Nach dem Weltbild gewisser gewerkschaftsnaher Kreise müsste er doch vor Freude an die Decke von Schloß Bellvue gesprungen sein - endlich wieder eine große Privatisierung!
Köhler könnte sich doch bequem hinter dem Bundestagsbeschluss verstecken, aber wir erfahren von einem Gutachten, dass die Privatisierung um Jahre verzögern könnte.
Wir erinnern uns : Beim AGG betrug die Verzögerung zwei Wochen.
Vielleicht wäre jetzt eine Entschuldigung für gewisse Unterstellungen fällig?
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